Das Handelsblatt zitiert mich zum EU-Verfassungskonvent:
07.10.2019
Vertragsreform: EU-Parlament startet den zweiten Versuch für einen Verfassungskonvent
Eine große Konferenz mit Hunderten von Teilnehmern soll die EU-Befugnisse stärken. Der letzte Versuch scheiterte und endete im Vertrag von Lissabon.
Von Ruth Berschens
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin suche ich zum 1. Oktober 2025 eine*n...
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen...
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.