Das Handelsblatt zitiert mich zum EU-Verfassungskonvent:
07.10.2019
Vertragsreform: EU-Parlament startet den zweiten Versuch für einen Verfassungskonvent
Eine große Konferenz mit Hunderten von Teilnehmern soll die EU-Befugnisse stärken. Der letzte Versuch scheiterte und endete im Vertrag von Lissabon.
Von Ruth Berschens
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union werden heute die Reform der Verordnung zur Koordinierung sozialer Sicherungssysteme unterzeichnen. Nach fast zehn Jahren Verhandlungen und mehreren Anläufen wird die Reform damit abgeschlossen. Sie schafft mehr Rechtssicherheit für rund 14 Millionen EU-Bürger*innen, die in einem anderen EU-Land leben oder arbeiten. Die neuen Regeln betreffen insbesondere Arbeitslosengeld, Familien- und Pflegeleistungen sowie den Sozialversicherungsschutz bei grenzüberschreitender Arbeit und Entsendungen.
Das Europäische Parlament hat heute einen Initiativbericht angenommen, der die EU-Kommission...
EU-Gipfel – mehr Mittel zur Stärkung Europas und fairer Wettbewerb mit ChinaHauptdebatte mit Rat...