Gestern hat die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit haben das Europäische Parlament und der Rat grünes Licht, um im neuen Jahr mit den Verhandlungen für ein neues EU-Gesetz zu beginnen.

Worum geht es? Jede*r zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten, obwohl die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Plattformwirtschaft bisher schlecht sind. Niedrige Bezahlung, unvergütete Rufbereitschaft und eine fehlende Kranken- oder Unfallversicherung haben vielen Plattformbeschäftigten europaweit ein gutes Leben erschwert.
Damit soll jetzt Schluss sein! Was genau, die Kommission vorgeschlagen hat, könnt ihr in diesem Artikel aus der FAZ vom 9.12.2021 nachlesen, in dem ich auch zu Wort komme.

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“