Gestern hat die Kommission einen Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Plattformarbeit vorgelegt. Damit haben das Europäische Parlament und der Rat grünes Licht, um im neuen Jahr mit den Verhandlungen für ein neues EU-Gesetz zu beginnen.

Worum geht es? Jede*r zehnte Europäer*in hat bereits ihre oder seine Arbeit auf einer Online-Plattform angeboten, obwohl die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen der Plattformwirtschaft bisher schlecht sind. Niedrige Bezahlung, unvergütete Rufbereitschaft und eine fehlende Kranken- oder Unfallversicherung haben vielen Plattformbeschäftigten europaweit ein gutes Leben erschwert.
Damit soll jetzt Schluss sein! Was genau, die Kommission vorgeschlagen hat, könnt ihr in diesem Artikel aus der FAZ vom 9.12.2021 nachlesen, in dem ich auch zu Wort komme.

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.