Europatag 2022

09.05.2022 | In der Presse, Konstitutionelle Fragen, Wahlkreis

Heute feiern wir den Europatag!

Gleichzeitig endet die Konferenz zur Zukunft Europas. Im Abschlussbericht der Konferenz, der vergangenen Samstag bei der finalen Plenartagung in Straßburg angenommen wurde, sind 49 Vorschläge und 325 Maßnahmen für eine demokratischere, sozialere und handlungsfähige EU festgehalten.

Für mich ist klar: Wenn wir die Vorschläge der Bürger*innen ernst nehmen, müssen wir Vertragsänderungen erreichen! Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments den ersten Schritt zu machen und einen Konvent für Vertragsänderungen einzuberufen. Wir Europaabgeordneten sind seit 2019 der Motor dieser Konferenz und werden auch in dieser Frage Druck auf die Kommission und den Rat ausüben. Es wäre eine verpasste Chance und ein Schlag ins Gesicht der Bürger*innen, wenn auf die Vorschläge keine Taten folgen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den 800 zufällig ausgewählten Bürger*innen bedanken, die ihre Wochenenden investiert haben, um großartige Vorschläge für die Zukunft Europas zu erarbeiten. Aber auch den über 50.000 Teilnehmer*innen auf der digitalen Plattform und allen Europäer*innen, die an Bürgerdialogen und Veranstaltungen zur Zukunftskonferenz teilgenommen haben, gilt mein Dank. Ihr wart Teil dieses beispiellosen Prozesses und habt die Hoffnung in das europäische Projekt nicht aufgegeben!

Heute werden Ursula von der Leyen (für die Europäische Kommission) Roberta Metsola (für das Europäische Parlament) und Emanuel Macron (für die Mitgliedstaaten) zum Abschlussbericht Stellung nehmen. Ihr könnt die Abschlusszeremonie der Zukunftskonferenz live mitverfolgen: European Parliament Multimedia Centre (europa.eu)

Wollt ihr mehr zum Europatag lesen oder hören?
Hier habe ich mich im Vorwärts und im nd zum Abschluss der Zukunftskonferenz geäußert. Auch in der Morgenpost ist ein Beitrag zur Berliner Initiative zur Konferenz zur Zukunft Europas erschienen. Im Deutschlandfunk Kultur habe ich am Samstagmorgen mit Hörer*innen über die Zukunft Europas diskutiert und heute Morgen ist ein Beitrag von mir zur Wahlrechtsreform in der Sendung „Europa heute“ erschienen. Zum Abschluss des Europatags konnte ich bei Phoenix über die Zukunftskonferenz berichten. 

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