In den letzten Wochen haben mich hunderte Mails und sogar handschriftliche Postkarten zu einem Thema erreicht, das vielen von euch am Herzen liegt: Faire Lieferketten.

Als SPD-Europa haben wir uns lange für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz eingesetzt.

👉🏻Es soll Unternehmen weltweit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten im Umwelt- und Menschenrechtskontext verpflichten.

👉🏻Wer gegen internationales Menschen- und Umweltrecht verstößt, soll haftbar gemacht werden.

👉🏻Es soll für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und 40 Millionen Euro Umsatz angewendet werden. 

Und wann kommen die fairen Lieferketten? ⏰🤔

Nachdem die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat Ende des vergangenen Jahres auf eine Position geeinigt haben, hat heute das Plenum des EU-Parlaments seine Position abgegeben. Jetzt beginnen die Verhandlungen zwischen den Co-Gesetzgebern der EU – Rat und Parlament. 

Im Vergleich zum Rat wollen wir den Anwendungsbereich auf mehr Unternehmen erweitern und auch für den Klimabereich Sorgfaltspflichten einführen. Außerdem wollen wir den Zugang zur Justiz für Betroffene von Rechtsverstößen weltweit verbessern.

Ich halte euch auf dem Laufenden!

Hier findet ihr die Pressemitteilung der SPD-Europa zu diesem Thema. 

Mehr lesen:

„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“