EU-Parlament stimmt für neue Transparenzregeln

13.09.2023 | PM

Heute hat das Plenum des EU-Parlaments über neue Regeln für die Geschäftsordnung abgestimmt, die Europaabgeordnete zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht verpflichten. Die Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments zielt darauf ab, den 14-Punkte Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola umzusetzen, der nach dem Korruptionsskandal Anfang dieses Jahres vorgelegt wurde.

Die Änderungsvorschläge umfassen unter anderem eine verbindliche und öffentliche Erklärung von Abgeordneten zu möglichen Interessenskonflikten, bevor sie Verantwortung übernehmen – etwa als Berichterstatter*in oder Ausschussvorsitzende*r. Dazu soll eine neue und umfassende Definition von Interessenskonflikten in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Außerdem müssen in Zukunft alle Termine der Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen veröffentlicht werden. Nebeneinkünfte müssen offengelegt werden, wenn sie 5.000 € pro Jahr übersteigen.

Gaby Bischoff:

Als Berichterstatterin habe ich mich für ambitionierte Regeln eingesetzt, um unsere Demokratie vor Korruption zu schützen und durch höhere Transparenz das Vertrauen der Bürger*innen zu stärken. Mit der heutigen Abstimmung stellen wir sicher, dass das EU-Parlament in Zukunft besser ausgestattet ist, Korruption zu verhindern.

Abgeordnete zu sein ist kein Nebenjob. Bislang war es nicht möglich, das Ausmaß der Nebeneinkünfte zu fassen, da bislang nur Einkommenskategorien angegeben werden mussten. In Zukunft werden wir auf den Cent genau sehen, wie viel Abgeordnete nebenbei verdienen und ob es dabei zu Interessenkonflikten kommt.

Das Europäische Parlament hat gezeigt, dass es weiterhin ein Champion in Sachen Transparenz sein will. Ich bin zuversichtlich, dass diese Transparenzreform einen Kulturwandel in Gang setzen und das Vertrauen der Bürger*innen in das Europäische Parlament als Institution langfristig stärken wird.“

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