Eine gute Woche für die europäische Demokratie

15.09.2023 | In der Presse, Plenum

Hinter mir liegt eine lange und ereignisreiche Woche in Straßburg. Wir haben im EU-Parlament viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die die EU demokratischer machen und das Vertrauen in ihre Institutionen stärken.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament meinen Bericht angenommen, der bessere Regeln und Kontrollmechanismen für eine transparente Europapolitik fordert. Viele Bürger*innen wollen wissen, welche Nebeneinkünfte Europaabgeordnete haben und mit welchen Interessenvertreter*innen sie sich treffen.

Mein Bericht enthält deshalb Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Parlaments. Sie sollen sicherstellen, dass wir im EU-Parlament im Sinne der Bürger*innen arbeiten. Mehr Details findet ihr in diesem Artikel in der taz, in dem ich zitiert werde.

Am selben Tag habe ich mit meinen Co-Berichterstattern unsere Vorschläge für die Änderung der EU-Verträge auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor über einem Jahr haben uns die Bürger*innen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen haben, am Europatag feierlich ihre Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der EU überreicht. Als EU-Parlament haben wir uns anschließend für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, denn nicht alle Vorschläge aus der Zukunftskonferenz lassen sich im aktuellen Rechtsrahmen der EU umsetzen.

In den letzten Monaten habe ich als Berichterstatterin mit Kolleg*innen aus vier weiteren Fraktionen darüber diskutiert, wie wir die EU-Verträge im Sinne der Bürger*innen ändern können. Der europäische Föderalist berichtet, worauf wir uns geeinigt haben. 

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.