Eine gute Woche für die europäische Demokratie

15.09.2023 | In der Presse, Plenum

Hinter mir liegt eine lange und ereignisreiche Woche in Straßburg. Wir haben im EU-Parlament viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die die EU demokratischer machen und das Vertrauen in ihre Institutionen stärken.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament meinen Bericht angenommen, der bessere Regeln und Kontrollmechanismen für eine transparente Europapolitik fordert. Viele Bürger*innen wollen wissen, welche Nebeneinkünfte Europaabgeordnete haben und mit welchen Interessenvertreter*innen sie sich treffen.

Mein Bericht enthält deshalb Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Parlaments. Sie sollen sicherstellen, dass wir im EU-Parlament im Sinne der Bürger*innen arbeiten. Mehr Details findet ihr in diesem Artikel in der taz, in dem ich zitiert werde.

Am selben Tag habe ich mit meinen Co-Berichterstattern unsere Vorschläge für die Änderung der EU-Verträge auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor über einem Jahr haben uns die Bürger*innen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen haben, am Europatag feierlich ihre Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der EU überreicht. Als EU-Parlament haben wir uns anschließend für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, denn nicht alle Vorschläge aus der Zukunftskonferenz lassen sich im aktuellen Rechtsrahmen der EU umsetzen.

In den letzten Monaten habe ich als Berichterstatterin mit Kolleg*innen aus vier weiteren Fraktionen darüber diskutiert, wie wir die EU-Verträge im Sinne der Bürger*innen ändern können. Der europäische Föderalist berichtet, worauf wir uns geeinigt haben. 

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Danke für Euer Vertrauen!

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Geschafft! Die Europawahl liegt hinter uns. Ich möchte mich bei allen Wahlkämpfer*innen für euer unermüdliches Engagement und die tatkräftige Unterstützung herzlich bedanken.

Die sozialen Erfolge der vergangenen 5 Jahre

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Der Platz reicht nicht, um alle Erfolge der vergangenen fünf Jahre detailliert aufzulisten. Dennoch möchte ich euch gerne einen kurzen Überblick über jene Erfolge mitgeben, auf die ich besonders stolz bin: