Das EU-Mobilitätspaket

14.07.2020 | Ausschussarbeit, Wirtschaftspolitik

3,6 Millionen LKW-Fahrer*innen profitieren

Die Zeiten, in denen Fernfahrer*innen über Monate in den kleinen Kabinen ihrer LKWs schliefen und ihre Familien nicht sahen, sind vorbei. Nach über Jahre andauernden Verhandlungen verabschiedete das Europäische Parlament am vergangenen Donnerstag das neue Mobilitätspaket. 3,6 Millionen LKW-Fahrer*innen profitieren von den verschiedenen Neuerungen, die darauf abzielen, das europäische Verkehrswesen fairer zu gestalten und die schlechten Arbeitsbedingungen endlich zu verbessern.

Was wird sich ändern?

Damit auch im Transportwesen gleiche Arbeit am gleichen Ort gleich entlohnt wird, sind Unternehmen verpflichtet für Binnentransporte den örtlichen Mindestlohn zu zahlen.

Bis 2025 müssen in allen LKWs intelligente Fahrtenschreiber eingesetzt werden. Diese sind weitaus sicherer vor Manipulationen und leichter zu kontrollieren, sodass Verstöße gegen die vorgegebenen Ruhe- und Lenkzeiten schwieriger zu vertuschen sind. Noch immer ist Übermüdung einer der Hauptgründe für Verkehrsunfälle – insofern profitieren alle Verkehrsteilnehmer*innen von der Neuregelung.

Auch dürfen die wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in der Kabine verbracht werden. In Verbindung mit der überarbeiteten Entsenderichtlinie bedeutet das, dass den Fahrer*innen vom Arbeitgeber eine Unterkunft gestellt werden muss.

Um zu verhindern, dass Fahrer*innen über lange Zeiträume hinweg quer durch Europa geschickt werden, ohne zwischendurch nach Hause zu kommen, besteht nun die Verpflichtung, dass Fahrer*innen nach einigen Wochen in ihr Heimatland zurückkehren, Fahrzeuge nach spätestens 8 Wochen. Dadurch sollen die Machenschaften dubioser Briefkastenfirmen bekämpft werden.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Ich finde, dass wir ein gutes Ergebnis erzielt haben und damit die Arbeitsbedingungen vieler Europäer*innen nachhaltig verbessern und fairer gestalten.

Ismail Ertug, Vizepräsident der S&D und beteiligter Berichterstatter des Pakets, sagt zu dem Paket: “Die sozialdemokratische Position hat sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. Das Ergebnis ermöglicht einen großen Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Künftig sollen Fahrerinnen und Fahrer vom Prinzip ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ in der Europäischen Union profitieren.“

Auch Frank Moreels, Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) begrüßt die Neuregelung: „The Mobility Package is a step in the right direction for Fair Transport!”.

Mehr Informationen findet ihr z.B. hier:

https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-mobility-package-finally-reality-it-sets-more-humane-fair-and-safe-transport-sector

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Gaby in der Presse

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