Dan Jørgensen, EU-Kommissar für Wohnen, hat heute den Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum vorgestellt. Damit will die Europäische Union den Weg ebnen, um die andauernde Wohnungskrise zu bewältigen, die besonders europäische Großstädte betrifft. Auch für viele Berliner*innen ist es sehr schwierig geworden, eine angemessene Wohnung zu mieten oder zu kaufen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: In den letzten 10 Jahren haben sich die Mietpreise verdoppelt; es herrscht großer Mangel an verfügbaren Sozialwohnungen; über 50.000 Menschen sind ohne eigenes Zuhause.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat das Thema bezahlbarer Wohnraum, das Menschen in ganz Europa bewegt, auf die europäische Agenda gesetzt. Wir begrüßen und unterstützen nachdrücklich diesen ehrgeizigen ersten Europäischen Aktionsplan für bezahlbaren Wohnraum. Jetzt müssen die verschiedenen Vorschläge konkret ausgearbeitet und zügig umgesetzt werden, damit sie Wirkung entfalten können.
„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum schlägt in der EU brutal zu. Deshalb ist der heute vorgestellt Plan für bezahlbaren Wohnraum ein wichtiges und starkes Signal dafür, dass auch die Europäische Union ihren Beitrag hier leisten will, um Abhilfe zu schaffen.
„Für Berlin sind besonders zwei Vorhaben des Vorschlags für bezahlbaren Wohnraum von großer Bedeutung:
– Die angekündigte Gesetzgebungsinitiative zu Kurzzeitvermietungen, um Kommunen und Regionen endlich in die Lage zu versetzen, ihre Innenstädte für die Menschen zurückzugewinnen, die dort leben und arbeiten.
– Und die Überarbeitung der Beihilfevorschriften, um für Mitgliedstaaten größere Möglichkeiten zu schaffen, sozialen und bezahlbaren Wohnraum unbürokratisch zu fördern.
Beide Vorhaben sind Maßnahmen, die beim Kampf für bezahlbaren Wohnraum in Berlin hilfreich sein werden.“
„Wohnraum ist kein Privileg, es ist ein Grundrecht jedes einzelnen Menschen. Aus diesem Grund ist es längst überfällig, Wohnungen als soziales Gut und nicht als Spekulationsobjekte zu behandeln. Dass die Kommission den Kampf gegen Spekulation mit in den Plan aufgenommen hat, ist ein guter erster Schritt. Wir müssen jetzt aber dafür sorgen, dass auch tatsächliche Maßnahmen getroffen werden, die der Spekulation mit Wohnraum ein Ende setzen – und auf die angekündigten Vorschläge Taten folgen lassen.“
