Für 80 Millionen Europäer*innen gibt es keinen bezahlbaren Wohnraum. Deshalb haben wir im Europäischen Parlament einen neuen Sonderausschuss zur Bekämpfung der Wohnraumkrise geschaffen. Unser Ziel ist es, Lösungen zu finden, um Wohnen für alle bezahlbar zu machen.
Warum dieser Sonderausschuss notwendig ist
Die Zahlen zeigen, wie ernst die Lage ist:
• 10,6 % der Menschen in EU-Städten geben mehr als 40 % ihres Einkommens für Wohnen aus.
• Erst mit 28 Jahren lebt die Hälfte der EU-Bürger*innen nicht mehr im Elternhaus – ein Zeichen dafür, wie schwer es ist, eine eigene Wohnung zu finden.
• 1,3 Millionen Menschen in Europa sind obdachlos. In den letzten zehn Jahren ist die Obdachlosigkeit um 70 % gestiegen.
• Während 17 % der Bevölkerung in überfüllten Wohnungen leben, stehen große Wohnflächen oft leer.
• Die Hauspreise sind zwischen 2010 und 2023 um 48 % gestiegen, während die Mieten um 22 % zugelegt haben.
Die Aufgaben des Sonderausschusses
Unser Sonderausschuss wird sich mit verschiedenen Aspekten der Wohnraumkrise befassen:
1️⃣ Analyse der Wohnraumkrise: Wo sind die größten Probleme? Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen? Wir wollen die Situation in allen EU-Staaten genau untersuchen.
2️⃣ Reform der EU-Beihilferegeln: Das europäische Wettbewerbsrecht erschwert staatliche Subventionen für bezahlbaren Wohnraum. Wir prüfen, wie diese Regelungen angepasst werden können, um Unterstützung zu erleichtern.
3️⃣ Lieferketten verbessern: Materialmangel und Baustopps verteuern den Wohnungsbau. Der Ausschuss wird analysieren, wo es hakt, und Lösungen entwickeln, damit Baumaterialien schneller verfügbar sind.
4️⃣ Förderprogramme überprüfen: Bestehende Programme für Neubau, Sanierung und Umbau werden geprüft und gegebenenfalls angepasst.
5️⃣ Innovation fördern: Nachhaltige Technologien und energieeffizientes Bauen sollen stärker in den Fokus rücken.
6️⃣ Effektivere Fördermittelvergabe: Wir untersuchen, wie EU-Gelder besser gebündelt werden können, um gezielt dort zu helfen, wo der Bedarf am größten ist.
Welche Rolle kann die EU spielen?
Die Wohnungspolitik liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. Die EU darf keine eigenen Wohnungsbauprojekte umsetzen oder einheitliche Gesetze für alle Mitgliedsländer erlassen. Auch eine gemeinsame Definition für „sozialen Wohnraum“ gibt es nicht.
Dennoch kann die EU einen wichtigen Beitrag leisten:
🏡 Sie kann Mitgliedstaaten finanziell unterstützen, um Wohnraumprojekte zu fördern.
🏡 Sie kann Rahmenbedingungen schaffen, die Renovierungen und energieeffizientes Bauen erleichtern.
🏡 Sie kann bestehende Programme koordinieren, um effektiver gegen die Wohnraumkrise vorzugehen.
Ein neuer EU-Kommissar für Wohnraum
Neben dem Sonderausschuss gibt es eine weitere wichtige Neuerung: Erstmals wurde ein EU-Kommissar für Wohnraum ernannt. Mit Dan Jørgensen übernimmt ein erfahrener Politiker diese Rolle, um sich gezielt mit den Herausforderungen im Bereich Wohnen auf EU-Ebene zu befassen.
Wie geht es weiter?
Die Wohnraumkrise betrifft Millionen Menschen in Europa. Es ist dringend notwendig, neue Wege zu finden, um Wohnen bezahlbar zu machen. Ich werde euch über die Arbeit des Sonderausschusses auf dem Laufenden halten und darüber berichten, welche Fortschritte wir machen.
