Derzeit werden die Prioritäten der nächsten Kommission für die Zeit bis 2029 diskutiert. Diese werden entscheidend sein für die Frage, inwiefern Frau von der Leyen von den Europäischen Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Da sie auf die Unterstützung der Sozialdemokratischen Fraktion angewiesen ist, um wieder Kommissionspräsidentin zu werden, muss sie auch in Bezug auf sozialdemokratische Prioritäten liefern. Eine solche sozialdemokratische Priorität sollte aus unserer Sicht auch eine europäische Regelung zur Beschränkung von unnötig komplexen Subunternehmerketten und zur Regulierung von Personalvermittlern sein.
Komplizierte Subunternehmensstrukturen machen effektive Kontrollen fast unmöglich und schützen die, die sich nicht an unsere Regeln halten wollen. Sie führen europaweit vermehrt zu Ausbeutung, Lohndiebstahl, Steuervermeidung und unsicheren Arbeitsplätzen mit Verletzten und sogar Toten.
Das betrifft besonders vulnerable Bereiche, wie den Bau-, den Transport- und Zustellungs-, den Agrar- sowie den Dienstleistungssektor. Einzelne Mitgliedsstaaten haben das Problem bereits erkannt und in ausgewählten Bereichen gehandelt.
In Deutschland sind besonders die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Fleischverarbeitenden Industrie in Erinnerung geblieben, die während der Corona-Pandemie an die Öffentlichkeit kamen. Hier hat Hubertus Heil beherzt gehandelt und den komplexen Vertragsstrukturen in der Fleischindustrie ein Ende gesetzt, was zu einer deutlichen Verbesserung der Situation geführt hat. Auch in Norwegen und Schweden gab es Maßnahmen, um solche Subunternehmensstrukturen effektiv zu begrenzen.
Doch die immer wieder überall in Europa auftretenden Fälle zeigen auch, dass es sich um ein europäisches Problem handelt und es damit auch europaweit bekämpft werden muss, um Umgehungsmaßnahmen zu verhindern und ehrliche Arbeitgeber vor unfairem Dumpingwettbewerb zu schützen. Deshalb erwarten wir hier, dass sich die neue Kommission verpflichtet eine solche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen, die ausbeuterische Subunternehmerstrukturen beschränkt und Personalvermittlungen in vulnerablen Bereichen reguliert. Gleichzeitig müssen die Mitgliedsstaaten dringend die Arbeitsbedingungen in vulnerablen Sektoren häufiger und besser kontrollieren. Dabei sollten sie auch von einer gestärkten Europäischen Arbeitsbehörde unterstützt werden, um kriminellen Praktiken in Europa endlich effektiv ein Ende zu setzen.
Es ist längst Zeit, dass die EU eine Gesetzesinitiative ergreifen, um die Länge der Untervergabeketten in Sektoren zu begrenzen, in denen das Risiko der Ausbeutung von Arbeitskräften und arbeitsbezogener Kriminalität besteht – insbesondere im Baugewerbe, dem Verkehrssektor, dem Reinigungsgewerbe und der Lebensmittelindustrie.
Weiterhin muss die Verantwortung und Gleichbehandlung innerhalb der Untervergabeketten gestärkt werden.
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