Das steht diese Woche im EU-Parlament an:

08.05.2023 | Plenum

In Straßburg findet diese Woche die Plenarsitzung statt. Unter anderem mit diesen Themen:

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vor dem Parlament

Am Europatag werden wir Abgeordneten im EU-Parlament am Dienstagmorgen von 10:30-12:00 Uhr mit Bundeskanzler Olaf Scholz über die Europäische Union und ihre Zukunftsaussichten diskutieren.

Fahrplan für ein soziales Europa: Zwei Jahre nach dem Gipfel von Porto

Vor zwei Jahren wurden auf dem EU-Sozialgipfel in Porto drei Leitziele vereinbart:
– Bis 2030 sollten mind. 78% der EU-Bevölkerung einen Arbeitsplatz haben.
– Die Anzahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen soll um mind. 15 Mio. reduziert werden.
– Mind. 60 % aller Erwachsenen sollen jedes Jahr an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen.

Eine gemeinsame Entschließung des EU-Parlaments soll die Kommission und den Rat nun auffordern, mehr Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzten Ziele zu erreichen und die Auswirkungen der Krisen auf die Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten abzumildern.

Beginn des Europäischen Jahres der Kompetenzen

Das Europäische Jahr der Kompetenzen 2023 wurde auf Initiative der Kommission ins Leben gerufen und soll die erfolgreiche Umsetzung der Ziele des Sozialgipfels in Porto für 2030 (siehe oben) absichern.

Gewalt gegen Frauen: Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul

Die Istanbul Konvention ist das erste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sechs Jahre nachdem die EU das Übereinkommen unterzeichnet hat, hat sie es wegen Gegenwehr einiger Mitgliedsstaaten immer noch nicht ratifiziert.

Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in einem Gutachten bestätigt, dass die EU das Übereinkommen von Istanbul auch bei fehlender Einstimmigkeit ratifizieren kann. Der Rat hat nun das Parlament um seine Zustimmung zum Abschluss des Verfahrens gebeten. Wir Abgeordneten werden am Dienstag darüber debattieren und am Mittwoch abstimmen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte findet ihr hier.

Hier könnt ihr die Debatte live verfolgen.

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