Das Europäische Parlament widmet sich heute im Plenum dem Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft. Die sozialdemokratische Regierung in Portugal setzt den Fokus in ihrem Programm weiterhin auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen sowie auf den Ausbau der EU-Sozialpolitik. Außerdem wird der lange hinausgezögerte Start der Konferenz zur Zukunft Europas erwartet.
Das Plenum des Parlaments stimmt heute über einen Initiativbericht ab, der die Kommission auffordern soll, einen EU-weiten Rechtsrahmen auf Nichterreichbarkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzuschlagen. Gabriele Bischoff, sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
Der Europäische Gerichtshof hat heute Klagen der polnischen und der ungarischen Regierungen gegen die revidierte Entsenderichtlinie abgelehnt.
Die Digitalisierung verändert unsere tägliche Arbeit grundlegend und gewann durch die Covid-19-Pandemie noch einmal an Fahrt. Deshalb brauchen wir ein Recht auf Nichterreichbarkeit.
Am heutigen globalen Rabatt-Tages im Einzelhandel „Black Friday“ unterstreiche ich die Forderungen einer internationalen Koalition, die sich an Amazon-Chef Jeff Bezos richten.
Die EU-Kommission wird heute, 28. Oktober 2020, einen Rahmen für die Einführung eines einheitlichen europäischen Mindestlohnsystems vorstellen, an dem sich die Mitgliedstaaten orientieren sollen. Hier meine Erklärung als sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD.
Die Kulturbranche in Europa leidet wie keine andere unter der Covid-19-Pandemie. Deshalb braucht es einen EU-Rettungsschirm für Kulturschaffende.
Auf der Website der SPD Europa finden Sie meine Pressemitteilung über die zur Abstimmung stehende Parlamentsposition zur Konferenz über die Zukunft der EU.
Auf der Website der SPD Europa finden Sie meine Pressemitteilung zur Brexit-Resolution zu Bürgerrechten.