Anlässlich des Sozialgipfels am 7./8. Mai 2021 in Porto diskutierte ich gestern mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Dr. Ina Czyborra, MdA und Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin, wie eine EU-weite Handlungsstrategie für ein sozial gerechtes Europa aussehen soll.
„Wenn die Menschen in Europa und ihre Ideen mitgenommen werden, kann der Reformprozess für eine demokratischere und handlungsfähigere EU tatsächlich gelingen.
Gestern habe ich mit Vertreter*innen von Gewerkschafts-, Politik- und Arbeitgeberseite über die Arbeitsbedingungen für Erntehelfer*innen in Brandenburg diskutiert. Kurz vor Beginn der Spargel- und Erdbeerernte ist es Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme.
Die Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Donnerstag für eine stärkere europäische Sozialpolitik im sogenannten Europäischen Semester gestimmt. Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ermöglicht der EU-Kommission die Überprüfung der nationalen Haushalts- und Reformentwürfe, bevor diese von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Die diesjährige Strategie für nachhaltiges Wachstum ist auf das Wiederaufbauprogramm gegen die Coronakrise in Europa ausgerichtet.
Die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates werden am heutigen Mittwoch die gemeinsame Erklärung über die Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnen – der Startschuss für die konkrete Ausgestaltung der Konferenz.
Die Europäische Säule sozialer Rechte wurde im November 2017 gemeinsam von Rat, Kommission und Parlament auf dem Sozialgipfel im schwedischen Göteborg verabschiedet. Nun müssen die darin enthaltenen 20 Grundprinzipien konkret umgesetzt und garantiert werden.
Die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, wird heute eine EU-Richtlinie für mehr Transparenz bei Gehältern vorstellen
Wie können die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Plattformen verbessert werden? Die EU-Kommission hat heute die Konsultation mit den repräsentativen Verbänden der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema gestartet. Dazu mein Kommentar
Das Europäische Parlament hat heute Vormittag während der Plenarsitzung in Brüssel die europäische Impfstrategie debattiert. Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat zurecht Fehler beim Vorgehen der Kommission eingestanden.