Das Europäische Parlament hat soeben in Brüssel mit großer Mehrheit für einen Vorschlag gestimmt, der es Europa-Abgeordneten ermöglicht, sich während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Geburt per Vollmacht von einer/m anderen Abgeordneten im Plenum bei...
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Mindestlohnrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof in großen Teilen bestätigt
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie in ihren wesentlichen Punkten bestätigt und damit den Weg für fairere Löhne in Europa geebnet - ein großer Sieg für Arbeitnehmer*innen und das soziale Europa. Die Europäische Union darf...
Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen erhalten trotz Druck der Großunternehmen eine stärkere Stimme
Heute hat das Europäische Parlament trotz intensiven Drucks von Großunternehmen die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Europäischen Betriebsräten (EBR) bestätigt und gibt damit Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen eine stärkere Stimme.
Realitätscheck beim Sozial-Gipfel in Porto: Soziale Ambitionen bleiben auf der Strecke
Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Tusk beugt sich den Transportlobbyisten und lässt polnische Arbeitnehmer*innen und Europa im Stich
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....
Fortschritte bei der Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden
Gabriele Bischoff (S&D, DE), Berichterstatterin für das Dossier, sagte: „Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit hat 19 Triloge, 18 EU-Ratspräsidentschaften und zwei vorläufige Vereinbarungen durchlaufen. Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und...
Neue EU-Binnenmarktstrategie: Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte nicht im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit gefährden
Gestern hat die Europäische Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgestellt - ihren Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bis 2030. Für die Sozialdemokrat*innen muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des...
Betriebsräte in Europa stärken
Mehr Mitbestimmung dank Reform Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach wie vor zu viele EBR bei grenzüberschreitenden Themen...
Rechtspakt der Intransparenz
Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die...



