Gestern hat die Europäische Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgestellt - ihren Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bis 2030. Für die Sozialdemokrat*innen muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des...
Mehr Mitbestimmung dank Reform Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach wie vor zu viele EBR bei grenzüberschreitenden Themen...
Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die...
Mit einer klar progressiven Handschrift hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen wichtigen Etappensieg bei der Reform des europäischen Vergaberechts erzielt.Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat die...
Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass, Wettbewerbsfond mit einer Menge an Instrumenten und Gesetzesvorschlägen.
EVP-Abgeordnete stimmen mit rechten Parlamentsmitgliedern gegen Eurobetriebsräte
Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich mit ihrer Forderung für einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU durchgesetzt. Das Plenum in Straßburg stimmte heute für die Einrichtung des Ausschusses. Die Suche nach angemessenem, nachhaltigem und...
Heute wurde die Kommission im EU-Parlament bestätigt. Ich habe mich dabei enthalten – warum, kann hier nachgelesen werden.
Das erwarten wir Sozialdemokrat*innen von der neuen EU-Kommission: Die Handelsminister:innen und hohe Beamte aus 19 europäischen Ländern unterzeichneten dort die „Erklärung von Lüttich zur Zugänglichkeit von Wohnraum in der EU“. Kommissionspräsidentin von der Leyen...