Mit einer klar progressiven Handschrift hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen wichtigen Etappensieg bei der Reform des europäischen Vergaberechts erzielt.Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat die...
Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass, Wettbewerbsfond mit einer Menge an Instrumenten und Gesetzesvorschlägen.
EVP-Abgeordnete stimmen mit rechten Parlamentsmitgliedern gegen Eurobetriebsräte
Die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament hat sich mit ihrer Forderung für einen Sonderausschuss zur Wohnraumkrise in der EU durchgesetzt. Das Plenum in Straßburg stimmte heute für die Einrichtung des Ausschusses. Die Suche nach angemessenem, nachhaltigem und...
Heute wurde die Kommission im EU-Parlament bestätigt. Ich habe mich dabei enthalten – warum, kann hier nachgelesen werden.
Das erwarten wir Sozialdemokrat*innen von der neuen EU-Kommission: Die Handelsminister:innen und hohe Beamte aus 19 europäischen Ländern unterzeichneten dort die „Erklärung von Lüttich zur Zugänglichkeit von Wohnraum in der EU“. Kommissionspräsidentin von der Leyen...
Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil über die in der EU geltenden Vorschriften für LKW-Fahrer:innen getroffen. Das sogenannte Mobilitätspaket wurde 2020 von EU-Parlament und Rat erlassen und ist ein umfassendes Gesetzespaket, das zahlreiche...
Ein großartiger Tag für das Versprechen eines sozial-gerechten Europas.
Verpflichtende Präventionskurse für Abgeordnete Das EU-Parlament führt verpflichtende Kurse zur Prävention von Konflikten und Belästigung am Arbeitsplatz ein. Europaabgeordnete müssen diesen Kurs künftig in den ersten sechs Monaten ihres Mandats absolvieren....