Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....
Gabriele Bischoff (S&D, DE), Berichterstatterin für das Dossier, sagte: „Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit hat 19 Triloge, 18 EU-Ratspräsidentschaften und zwei vorläufige Vereinbarungen durchlaufen. Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und...
Gestern hat die Europäische Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgestellt - ihren Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bis 2030. Für die Sozialdemokrat*innen muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des...
Mehr Mitbestimmung dank Reform Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach wie vor zu viele EBR bei grenzüberschreitenden Themen...
Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die...
Mit einer klar progressiven Handschrift hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen wichtigen Etappensieg bei der Reform des europäischen Vergaberechts erzielt.Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat die...
Da hat die EU-Kommission gehörig die Nebelmaschine angeworfen, mit Vorschlägen zu einem Wettbewerbskompass, Wettbewerbsfond mit einer Menge an Instrumenten und Gesetzesvorschlägen.
EVP-Abgeordnete stimmen mit rechten Parlamentsmitgliedern gegen Eurobetriebsräte