Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.
Diese Woche tagt das EU-Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause in Straßburg. Welche Themen dabei auf der Agenda stehen, lest ihr hier!
Diese Woche ist wieder Plenum in Straßburg. Diese Themen stehen auf der Agenda:
Diese Woche ist wieder Plenum in Straßburg. Unter anderem mit diesen Themen:
Im Artikel „Vergaberechtsreform: Tauziehen um Sozialklausel“ wurde ich von Table.Europe zu meiner Position zur Vergaberechtsreform zitiert.
Der Begriff klingt erst mal nach einem Transportmittel – tatsächlich handelt es sich aber um zwei Gesetztespakete mit mehreren „Haltestellen“: Omnibus I und Omnibus II.
Diese Woche ist wieder Plenum in Straßburg. Unter anderem mit diesen Themen:
Diese Woche findet wieder eine Plenarwoche in Straßburg statt. Unter anderem mit diesen Themen:
Das sind die wichtigsten Themen der Woche.