nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
Themen der Plenarwoche in Straßburg
Diese Woche kommen die Abgeordneten wieder zur Plenarsitzung in Straßburg zusammen. Das sind die Themen der Woche:
EU-Wohnungsbau Berichtsentwurf für S&D-Fraktion inakzeptabel
Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnungskrise in der EU hat heute seinen ersten Berichtsentwurf erörtert, der von einem spanischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) erstellt wurde. Der Ausschuss hat monatelang Expert*innen und...
Realitätscheck beim Sozial-Gipfel in Porto: Soziale Ambitionen bleiben auf der Strecke
Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Sicherheit ist mehr als Verteidigung – EU muss Alltagssorgen der Menschen stärker aufgreifen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die politischen Vorhaben der Kommission für die nächsten Monate und Jahre präsentiert. Sie sprach von Wettbewerbsfähigkeit, Kämpfen, Verteidigung und Märkten....
Wir können keine Kanonen-oder-Butter-Debatte aufmachen
In einem aktuellen Interview mit nd-aktuell habe ich deutlich gemacht: Es darf keine „Kanonen-oder-Butter-Debatte“ geben, in der Verteidigungsausgaben gegen soziale Belange ausgespielt werden.
Konservative und Rechtsextreme blockieren Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in das öffentliche Auftragswesen
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben bei ihren Prioritäten, indem sie den Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der heutigen Plenarsitzung nicht unterstützen. Der Bericht versäumt es, eindeutig verbindliche soziale und...
Themen der Woche in Straßburg
Diese Woche findet wieder die Plenarsitzung in Straßburg statt. Das sind die Themen:
Besucht mich im EU-Parlament in Straßburg!
Liebe Europabegeisterte, liebe Freund*innen und Genoss*innen, wie wird eigentlich in Europa Politik gemacht? Inwiefern betrifft mich, was die Europaabgeordneten in Brüssel oder Straßburg entscheiden? Habt Ihr Euch diese Fragen schon einmal gestellt? Ich lade Euch...
Von der Leyen’s Demontage des sozialen Europa
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds...