nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
Besucht mich im EU-Parlament in Straßburg!
Liebe Europabegeisterte, liebe Freund*innen und Genoss*innen, wie wird eigentlich in Europa Politik gemacht? Inwiefern betrifft mich, was die Europaabgeordneten in Brüssel oder Straßburg entscheiden? Habt Ihr Euch diese Fragen schon einmal gestellt? Ich lade Euch...
Von der Leyen’s Demontage des sozialen Europa
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds...
Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.
Themen der Woche in Straßburg
Diese Woche tagt das EU-Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause in Straßburg. Welche Themen dabei auf der Agenda stehen, lest ihr hier!
Tusk beugt sich den Transportlobbyisten und lässt polnische Arbeitnehmer*innen und Europa im Stich
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bedauern zutiefst die Entscheidung der polnischen Präsidentschaft, die Fortschritte bei der Vereinbarung über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (das so genannte Dossier 883) zu stoppen....
40 Jahre Schengen – Das Versprechen offener Grenzen gerät ins Wanken
Vor 40 Jahren wurde im kleinen luxemburgischen Ort Schengen ein großes europäisches Versprechen gegeben: ein Europa ohne Binnengrenzen. Seit 1985 garantiert das Schengener Abkommen die Freizügigkeit von Menschen, Waren und Dienstleistungen und ist damit eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Einigung. Doch dieses Versprechen gerät zunehmend unter Druck.
Soziales: Weshalb der Ratsvorsitz den Trilog zur Koordinierung abbricht
Im aktuellen Artikel von Table.Briefings mit dem Titel „Soziales: Weshalb der Ratsvorsitz den Trilog zur Koordinierung abbricht“ wurde ich als Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Reform der Verordnung 883 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zitiert.
Neue Vereinbarungen für politische Parteien und Stiftungen: Ein Fortschritt – aber weniger ehrgeizig als erhofft
Die Einigung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich europäischen politischen Öffentlichkeit - dafür bleibt aber noch viel zu tun. So lautet das Fazit der Sozialdemokrat*innen nach der heutigen Vereinbarung über neue Vorschriften für europäische...
Themen der Plenarwoche in Straßburg
Diese Woche ist wieder Plenum in Straßburg. Diese Themen stehen auf der Agenda: