nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
S&D-Fraktion schlägt Alarm wegen mangelnder sozialer Ausrichtung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU
Gestern gab die Europäische Kommission den Startschuss für das neue jährliche Europäische Semester – ein Zyklus der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung innerhalb der EU, der 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt wurde. Sein Zweck ist es, koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, um gemeinsame europäische Prioritäten und Herausforderungen anzugehen und ähnliche Krisen in der Zukunft zu verhindern.
Themen der Plenarwoche in Straßburg
Diese Woche ist wieder Plenarwoche in Straßburg. Unter anderem mit diesen Themen:
Stimmrechtsvertretung zu Schwangerschaft und Geburt fördert Demokratie und Gleichstellung
Das Europäische Parlament hat soeben in Brüssel mit großer Mehrheit für einen Vorschlag gestimmt, der es Europa-Abgeordneten ermöglicht, sich während der Schwangerschaft und in den Monaten nach der Geburt per Vollmacht von einer/m anderen Abgeordneten im Plenum bei...
Mindestlohnrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof in großen Teilen bestätigt
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Gültigkeit der EU-Mindestlohnrichtlinie in ihren wesentlichen Punkten bestätigt und damit den Weg für fairere Löhne in Europa geebnet - ein großer Sieg für Arbeitnehmer*innen und das soziale Europa. Die Europäische Union darf...
Bezahlbarer Wohnraum in Europas Großstädten?
In einem aktuellen Beitrag von rbb Radio 3 wurde ich zur Wohnraumkrise in europäischen Großstädten wie Berlin, Madrid und Paris interviewt. Die Situation ist dramatisch: Mietkosten steigen, bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, allein in Berlin leben über 55.000 Menschen ohne eigenes Dach über dem Kopf – während gleichzeitig tausende Wohnungen leer stehen.
Themen im Mini-Plenum in Brüssel
Diese Woche findet wieder ein Mini-Plenum in Brüssel statt. Mini-Plenum bedeutet, dass wir uns auf ausgewählte dringliche Themen konzentrieren und nicht das volle Programm einer regulären Plenarsitzung in Straßburg abhalten. Trotz des kompakten Formats stehen wichtige Entscheidungen an.
Themen der Plenarwoche in Straßburg
EU-Haushalt 2026, neue Führerschein- und Fahrverbotsregeln & das neue Arbeitsprogramm der Kommission: Das sind die Themen der Plenarwoche in Straßburg.
Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen erhalten trotz Druck der Großunternehmen eine stärkere Stimme
Heute hat das Europäische Parlament trotz intensiven Drucks von Großunternehmen die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Europäischen Betriebsräten (EBR) bestätigt und gibt damit Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen eine stärkere Stimme.
Ferienwohnungen: Brüssel will Airbnb & Co. an die Kette legen
In einem aktuellen Artikel der Berliner Morgenpost wurde ich zu den neuen EU-Plänen, Kurzzeit-Vermietungen über Plattformen wie Airbnb stärker zu regulieren, zitiert.