nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
Neue Vereinbarungen für politische Parteien und Stiftungen: Ein Fortschritt – aber weniger ehrgeizig als erhofft
Die Einigung ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer tatsächlich europäischen politischen Öffentlichkeit - dafür bleibt aber noch viel zu tun. So lautet das Fazit der Sozialdemokrat*innen nach der heutigen Vereinbarung über neue Vorschriften für europäische...
Themen der Plenarwoche in Straßburg
Diese Woche ist wieder Plenum in Straßburg. Diese Themen stehen auf der Agenda:
Korruption: Ethikrat lässt auf sich warten
Zitiert bei nd aktuell: Klare Regeln für mehr Transparenz im EU-Parlament
Fortschritte bei der Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden
Gabriele Bischoff (S&D, DE), Berichterstatterin für das Dossier, sagte: „Die Reform der Koordinierung der sozialen Sicherheit hat 19 Triloge, 18 EU-Ratspräsidentschaften und zwei vorläufige Vereinbarungen durchlaufen. Nach acht Jahren intensiver Verhandlungen und...
Neue EU-Binnenmarktstrategie: Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte nicht im Dienste der Wettbewerbsfähigkeit gefährden
Gestern hat die Europäische Kommission ihre Binnenmarktstrategie vorgestellt - ihren Plan zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Widerstandsfähigkeit und strategischen Autonomie bis 2030. Für die Sozialdemokrat*innen muss die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des...
Betriebsräte in Europa stärken
Mehr Mitbestimmung dank Reform Europäische Betriebsräte (EBR) vertreten die Interessen der Beschäftigten in international tätigen Unternehmen in Europa. Trotz der geltenden EU-Richtlinie werden jedoch nach wie vor zu viele EBR bei grenzüberschreitenden Themen...
Kurzzeitvermietung: Keine Ausreden mehr – neue Studie der S&D-Fraktion zeigt, wie die Wohnraumkrise in der EU bewältigt werden kann
Eine neue Studie zeigt, dass es möglich ist, den Sektor der Kurzzeitvermietung in der gesamten EU auf ausgewogene Weise zu regulieren.
Rechtspakt der Intransparenz
Konservative stimmen mit Extremisten gegen Arbeitsfähigkeit des Ethikrats Eine sogenannte Venezuela-Mehrheit aus EVP, EKR, PfE und ESN hat heute im Verfassungsausschuss des EU-Parlaments in Brüssel gegen Regeln für mehr Transparenz und Rechenschaft votiert. Die...
S&D-Fraktion bringt starke soziale Handschrift in die Reform der öffentlichen Auftragsvergabe ein
Mit einer klar progressiven Handschrift hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute einen wichtigen Etappensieg bei der Reform des europäischen Vergaberechts erzielt.Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) hat die...