Die deutsche Ratspräsidentschaft
In Kürze, am 01. Juli 2020, beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ leitet und unterstützt Deutschland für 6 Monate die Arbeit des Rates der Europäischen Union und den Vertritt diesen auch. Für mich ist klar, dass der Fokus während dieser Ratspräsidentschaft auch auf der „Konferenz zur Zukunft Europas“ liegen muss, denn das „Haus Europa“ hat Risse bekommen und ein Renovierungsplan sollte von allen Europäerinnen und Europäern gemeinsam entwickelt werden. Das Motto finde ich super und hoffe, dass Taten folgen.
Mehr Informationen über die Ratspräsidentschaft findet ihr z.B. hier: https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europ%C3%A4isches-parlament/rolle-und-aufgaben
“Wir haben in der Krise erlebt, dass Abschottung und der Rückzug ins Nationale – wenn jeder nur noch Seins macht – kein einziges Problem löst, sondern eher Probleme erzeugt“
Über die Konferenz zur Zukunft Europas, die deutsche Ratspräsidentschaft und den Zustand Europas habe ich 09.06.2020 mit Michael Roth, MdB und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und dem interessierten Publikum gesprochen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Daniela Milutin von der SPD Pankow.
Das Motto der Ratspräsidentschaft – „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ – scheint in Anbetracht der aktuellen Situation schwieriger umsetzbar zu sein als jemals zuvor. Michael Roth betont aber auch, dass die EU bereits schwierige Jahre – mit steigendem Populismus, Nationalismus und Vertrauensverlusten – hinter sich hat, aktuell aber eine Besinnung stattfindet, eine Besinnung auf die Solidarität, die Europa so dringend braucht.
“Wir haben in der Krise erlebt, dass Abschottung und der Rückzug ins Nationale – wenn jeder nur noch Seins macht – kein einziges Problem löst, sondern eher Probleme erzeugt“
Das mache Hoffnung und die Ratspräsidentschaft könne dazu beitragen, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und gleichzeitig wichtige Zukunftsprojekte anzugehen. Konkret hieße das: Wichtige Investition in digitale Infrastruktur, das Gesundheitswesen und ein nachhaltiges Europa angehen, einen Rechtsstaatcheck einführen und vor allem auch: Vertrauen zurückgewinnen. Mit der Zukunftskonferenz kann wichtiger Baustein hin zu mehr Bürgerbeteiligung gelegt werden. Zwar hat die Corona-Krise den geplanten Start verhindert und das Interesse gedämpft, dennoch waren wir uns einig, dass die Konferenz im nächsten Halbjahr unter der deutschen Ratspräsidentschaft starten wird.
Europäische Konferenz zum Wiederaufbau und zur Zukunft Europas
Die Corona-Krise hat vieles auf den Kopf gestellt und die Bedeutung der Zukunftskonferenz nochmals bestärkt – die EU steht vor einer gewaltigen Aufgabe. In der S&D Fraktion sprechen wir deshalb von der „Europäischen Konferenz zum Wiederaufbau und zur Zukunft Europas“. (Mehr dazu: https://www.vorwaerts.de/artikel/brauchen-konferenz-wiederaufbau-zukunft-europas)
Für mich ist dabei wichtig, dass EINE europäische Debatte – und nicht 27 einzelne Debatten – stattfindet. Die EU-Institutionen müssen sich anschließend mit den konkreten Ergebnissen auseinandersetzen – auch wenn dies heißt, dass z.B. die EU-Verträge aufgeknüpft werden. Dazu ist auch das Mitwirken der nationalen Parlamente wichtig, wir brauchen eine breite Zustimmung, damit wirklich was verändert werden kann. Aktuell besteht diese Zustimmung und diesen Aufwind müssen wir mitnehmen. Deshalb ist es umso ärgerlicher, dass der Rat es seit sechs Monaten nicht schafft, sich auf eine gemeinsame Position zu einigen. Ich hoffe, dass während der deutschen Ratspräsidentschaft schnell ein Konsens gefunden wird. Im Herbst dieses Jahrs soll die Konferenz starten – gerade jetzt brauchen wir einen Reformprozess, der gemeinsam mit EU-Bürgerinnen und -Bürgern gestaltet wird. Wenn wir das nicht schaffen, verpassen wir eine große Chance Europa gemeinsam weiterzuentwickeln und sie stärker zu machen. Dazu muss ab 1. Juli, ohne Wenn und Aber, Tempo gemacht werden.
Populismus und Nationalismus nehmen immer weiter zu
Auch unsere Zuschauerinnen und Zuschauer hatten einige Nachfragen. Neben ganz praktischen Fragen zum Ablauf der Konferenz klang auch eine gewisse Besorgnis über den Zustand der Europäischen Union an. Populismus und Nationalismus nehmen immer weiter zu und von Einigkeit kann nicht einmal innerhalb der Europäischen Sozialdemokraten gesprochen werden. Auch wir Diskutanten teilen diese Sorgen. Und genau hier setzt die Konferenz zur Zukunft Europas an. Sie gibt den passenden Rahmen, um die nötigen Reformen anzustoßen. Deshalb: anpacken und loslegen.
Ihr habt Lust die ganze Diskussion zu sehen? Das Video könnt ihr jetzt auf YouTube anschauen.
Mehr Informationen zur Konferenz zur Zukunft Europas findet ihr z.B. hier: https://ec.europa.eu/germany/news/20200122-zukunft-europas_de
