21,7 % der EU-Bevölkerung sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Viele von ihnen haben keinen Anspruch auf ein Mindesteinkommen oder sonstige Sozialleistungen.
Deshalb fordern wir Sozialdemokrat*innen gemeinsam mit Gewerkschaften und Verbänden schon lange ein Gesetz, das in allen EU-Staaten ein Mindesteinkommen garantieren würde. Für mich ist klar, dass der oder die nächste Kommissionspräsident*in das Thema ganz nach oben auf die Agenda setzen muss.
Gestern haben wir im EU-Parlament eine Resolution verabschiedet, die die EU-Kommission auffordert, eine Gesetzesinitiative zu EU-Mindesteinkommen vorzulegen. Auf EU-Ebene hat nur die Kommission das Initiativrecht und kann Gesetze vorschlagen. Wir sehen deutlich, dass unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedstaaten nicht wirken.
Gerade in Krisenzeiten müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen in Würde leben können. Das klappt nur, wenn wir ein EU-weites Auffangnetz von angemessenen Grundsicherungssystemen haben. Ein Mindesteinkommen muss ausreichen, um über die Runden zu kommen. Das ist nicht in allen Ländern der Fall, was angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten besonders dramatisch ist.
Außerdem müssen Mindesteinkommen zugänglicher werden. Gerade vulnerable Gruppen sind mit zahlreichen Hürden konfrontiert, wenn sie Unterstützungsleitungen beantragen müssen. Wir brauchen mehr Aufklärung über vorhandene Angebote, klare Kante gegen Stigmatisierung und weniger bürokratische Hürden.
Wir können uns dieses Ausmaß an Armut in der EU nicht leisten!
