Ich freue mich, im aktuellen Beitrag von MDR und Deutschlandfunk zur EU-Ethikbehörde mitgewirkt zu haben. Das Interview ist unter folgendem Link abrufbar: Beitrag anhören.

Vielen Dank für das Gespräch! 

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Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.