Ich freue mich, im aktuellen Beitrag von MDR und Deutschlandfunk zur EU-Ethikbehörde mitgewirkt zu haben. Das Interview ist unter folgendem Link abrufbar: Beitrag anhören.
Vielen Dank für das Gespräch!
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen...
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.
Diese Woche tagt das EU-Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause in Straßburg. Welche Themen dabei auf der Agenda stehen, lest ihr hier!