Das erwarten wir Sozialdemokrat*innen von der neuen EU-Kommission:
Die Handelsminister:innen und hohe Beamte aus 19 europäischen Ländern unterzeichneten dort die „Erklärung von Lüttich zur Zugänglichkeit von Wohnraum in der EU“. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihrer Bewerbungsrede ein Engagement der EU-Kommission zugesagt. Im November werden die von der wiedergewählten Kommissionspräsidentin vorgeschlagenen Kommissar:innen ihr Engagement in Anhörungen vor den zuständigen Parlamentsausschüssen vorstellen. Der Däne und Sozialdemokrat Dan Jørgensen soll über das Portfolio Energie und Wohnungswesen walten.
Gaby Bischoff, S&D-Vizepräsidentin und arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Der europäische Wohnungsmarkt versagt und wir müssen ihn in Ordnung bringen. Die rekordhohen Wohnkosten treffen Jung und Alt, Arme und Mittelschicht in ganz Europa. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren viel schneller gestiegen als die Löhne, so dass sich die Menschen auf einem dysfunktionalen Wohnungsmarkt, der zunehmend durch Spekulationen verzerrt wird, keine angemessenen Wohnungen mehr leisten können. Wohnen ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware. Deshalb setzen wir Sozialdemokrat:innen uns für einen EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum ein. Die Sicherstellung von Investitionen in preisgünstigen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum muss ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen. Die S&D hat auf einen Kommissar für Wohnungsbau und einen Sonderausschuss für Wohnungsbau im Europäischen Parlament gedrängt, um sicherzustellen, dass die EU konkrete Lösungen für die Wohnungsprobleme der Menschen liefert. Jeder verdient ein Dach über dem Kopf“.
René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD und rechtspolitischer Sprecher der S&D:
„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist für Europäer:innen vielerorts extrem angespannt. Wo die Mieten-Nation Deutschland unter hohen Belastungen ächzt, leiden Hausbesitzer:innen in Osteuropa besonders unter gestiegenen Energiekosten und Niederländer:innen unter permanent steigenden Kaufpreisen von Immobilien. In Barcelona sind Proteste gegen Kurzzeitvermietungen in eine ablehnende Haltung gegen Tourist:innen umgeschwungen. Die Europäische Union wird zwar niemandem die Mietrechnung bezahlen, aber ein Handeln auf europäischer Ebene ist unabdingbar. Sozialdemokrat:innen haben hier klare Forderungen an die neue Kommission. Dazu zählen sowohl eine Reform des Beihilferechts, um Wohnungsbau anzukurbeln als auch ein Programm im Europäischen Sozialfonds um nationale Wohnbauprojekte zu kofinanzieren. Wir müssen zum Beispiel dringend die bestehenden Hürden im europäischen Wettbewerbsrecht für nationale Wohnungsraumprogramme abbauen. Konkret heißt dies, dass die Freistellung der Wohnungsraumförderung als sogenannte ‚Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse‘ (DAWI) ausgeweitet werden muss. Derzeit ist lediglich der soziale Wohnungsbau davon ausgenommen, der EU-Kommission als Beihilfe deklariert werden zu müssen. Die Wohnraumkrise ist jedoch so dramatisch, dass dies auf die Wohnraumförderung für Haushalte mit mittleren Einkommen ausgeweitet werden muss.“
Der Plan für erschwinglichen Wohnraum, der von der S&D unterstützt wird, fordert:
- Umfangreiche Investitionen, um die drei untersten Fünftel der Gesellschaft vor den rekordverdächtigen Wohnkosten zu schützen;
- Bessere Bedingungen für langfristige öffentliche und private Investitionen in den sozialen, öffentlichen, genossenschaftlichen und erschwinglichen Wohnungsbau, um die Investitionen in den öffentlichen und privaten Wohnungsbau anzukurbeln, Energiearmut zu bekämpfen und Gebäude zu renovieren, um die Energiekosten zu senken;
- Überarbeitung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, um Hindernisse abzubauen und Investitionen in den Wohnungsbau zu ermöglichen;
- klare Regeln, dass EU-Investitionsgelder nur für erschwinglichen Wohnraum und nicht für Ferienvermietung verwendet werden dürfen;
klare Regeln, dass der soziale Mietwohnungsbau von der öffentlichen Hand und nicht von Investmentfonds verwaltet werden muss; - eine Zielvorgabe in der Europäischen Säule sozialer Rechte, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen;
Beseitigung der Obdachlosigkeit und Gewährleistung, dass es in Europa kein Kind ohne Wohnung gibt.
Die Pressemitteilung ist zuerst erschienen auf der Webseite der Europa-SPD.
