Die taz berichtete über die Zusammenkunft im belgischen La Hulpe von EU-Kommission, Rat und EU-Parlament zur weiteren Gestaltung des sozialen Europa. Auf der Konferenz wurde über die weitere Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte diskutiert.

Gaby war auch auf der Konferenz dabei. Den Artikel könnt ihr hier lesen.

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Misstrauensvotum scheitert: Kritik der demokratischen Mitte an Von der Leyen bleibt

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.