Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.
Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier.
Die letzte Plenarwoche vor der Sommerpause steht in Straßburg an. Diese Themen werden wichtig: Mehr Rechtssicherheit für mobile Beschäftigte in Europa – EU-Parlament stimmt zur Bestätigung der vorläufigen Einigung zur 883-Verordnung ab
Das Europäische Parlament wird kommende Woche in Straßburg voraussichtlich darüber abstimmen, ob...
Liebe Europabegeisterte, liebe Interessierte, Essen auf Knopfdruck, Pakete in Rekordzeit – doch zu...