Die letzten drei Tage war als Teil einer Mission der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen (AFCO) und für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Warschau. Wir haben uns dort mit vielen Akteur*innen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Polen ausgetauscht.
Die Pressemitteilung mit meinem Fazit zur Mission ist hier abrufbar, das Video meines Pressestaments hier.
Diese Woche findet im EU-Parlament in Straßburg wieder eine Plenartagung statt. Diese Themen stehen auf der Tagesordnung: Binnenmarkt vertiefen, Innovation sozial gestalten, erste Verleihung des Europäischen Verdienstordens, EU-US-Handelsdeal, Prüfung ausländischer Investitionen, Opferschutz europaweit stärken, Gender Care Gap schließen, Verbraucherschutz bei Videospielen stärken, europäischer Bahnraum, Stahlindustrie gegen unfaires Dumping schützen und Missbrauch von EU-Mitteln in der Slowakei stoppen.
Liebe Europabegeisterte, liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, ich lade Euch herzlich zu meiner...
Die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 15 Millionen Menschen aus der Armut zu holen,...