Polen und LGBTI-Rechte: Demokratiefreie Zonen in Europa? Wie geht die EU konsequent für Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte vor?
Dieses Jahr kam es in Polen immer wieder zu Anfeindungen, Diskriminierungen und Verhaftungen aufgrund der in Polen eingeführten LGBTI-freien Zonen. Wie konnte es in Polen so weit kommen und was können wir tun, um die Rechte von LGBTI-Personen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser zu schützen? Wie kann die Europäische Union allgemein überzeugend gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vorgehen?
Meiner Einladung folgend kamen am 13. Oktober meine Kollegen und Mitglieder der interfraktionellen LGBTI-Intergroup Robert Biedroń und Marc Angel sowie der Bundestagsabgeordnete Johannes Schraps zusammen, um über diese drängenden Fragen zu diskutieren. Mara Geri und Alfonso Pantisano, die Vorsitzenden der SPDqueer Berlin, kommentierten anschließend die Debatte, die aufgrund der Pandemie-Situation online stattfand.
Die Situation in Polen
Die nationalkonservative PiS-Regierung verletzt in Polen seit langem systematisch die Grundrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transmenschen (LGBTI). Im vergangenen Jahr forderte die polnische Regierung die polnischen Kommunen auf, sich zu LGBTI-freien Zonen zu erklären. Mehr als 80 Kommunen folgten dieser Aufforderung. Robert Biedroń, einer von Polens bekanntesten Queerpolitikern und sozialdemokratischer Europaabgeordneter, hat uns geschildert, wie die bisherigen Restriktionen den Alltag der LGBTI-Community beeinflussen. „70 Prozent der LGBTI-Personen sind mindestens einer Art von Gewalt ausgesetzt. Die Hälfte der LGBTI-Personen in Polen zeigt Symptome einer Depression.“ Die Anfeindungen und Diskriminierungen begännen bereits während der Schulzeit. „Wir haben Lehrbücher in der Schule, in denen man lesen kann, dass Homosexualität eine Krankheit ist“, berichtete Biedroń.
Die Rolle der EU
Biedroń forderte ausdrücklich, dass „die Länder, die sich nicht an den Rechtsstaat halten, den Preis dafür zahlen“, um die Menschenrechte in der Europäischen Union zu schützen. Er begrüßte daher auch den aktuellen Vorstoß des Europäischen Parlaments, das in seiner Entschließung vom 17.09.2020 fordert, EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen und so einen Sanktionsmechanismus zu schaffen. Johannes Schraps, Marc Angel und ich begrüßten diesen Vorschlag ebenfalls, da der Mechanismus eine wirkungsvolle Regelung sei, die endlich Druck auf Länder, welche die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten und bewusst Grundrechte verletzen, ausübe.
Marc Angel, der Vorsitzende der LGBTI-Intergroup, vermittelte uns einen Eindruck, wie sich die Situation für LGBTI-Personen in der Europäischen Union entwickelt hat. „Wir haben in der EU nicht viele Gesetze die LGBTI-Rechte schützen, aber Polen ist der einzige Mitgliedstaat, in dem es überhaupt keine Rechtsgrundlage dazu gibt.“ Angel sieht eine klare Verbindung zwischen den Entwicklungen in Polen und Russland. Auf verbale Anfeindungen könne schnell Gewalt folgen, die letztendlich auch gesetzliche Legitimierung finden könne. Er betonte, dass wir darauf achten müssen, dass dieses Verhaltensmuster nicht auf andere europäische Länder übergreift.
Die Rolle Deutschlands
Johannes Schraps, der Berichterstatter für Außenbeziehungen der EU und regionale Strategien der SPD-Bundestagsfraktion, machte deutlich, welche bedeutende Rolle Deutschland in der Debatte um LGBTI-Rechte in Polen, aber auch Europa, einnimmt. Deutschland selbst hat die Rechte von LGBTI-Personen erst seit relativ kurzer Zeit gesetzlich verankert und ist noch lange nicht am Ziel angelangt. Umso wichtiger sei es nun, dass „Deutsche Politiker*innen klare Statements gegen die aktuelle Situation in Polen setzen, um zu signalisieren, dass es in Europa keinen Platz für LGBTI-Feindlichkeit gibt.”
Mara Geri und Alfonso Pantisano berichteten uns von ihren persönlichen Erfahrungen und betonten, wie wichtig es ist, sowohl in Polen als auch in Berlin den Kampf für Gleichberechtigung nicht aufzugeben. „Wir werden das Thema immer wieder diskutieren, solange es nötig ist und wenn es Jahre dauert. Wir werden kämpfen!“
Aussichten
Wir als Parlament werden weiterhin sichtbar aktiv bleiben und dafür sorgen, dass die Situation in Polen nicht als Modell wahrgenommen wird, das leicht und ohne Konsequenzen kopiert werden kann. Wir kämpfen in Polen weiter für die Rechte aller LGBTI-Personen. Dabei geht es auch um die Verteidigung unserer europäischen Werte. Wir können auf vielen unterschiedlichen Ebenen einen Beitrag leisten und unsere Demokratie und die Rechte aller Menschen in Europa schützen! Europa ist bunt, offen und vielfältig!
Die ganze Debatte könnt ihr auf Facebook oder YouTube (coming soon) sehen.
