nachrichten aus dem EP
Gabys Blog
Themen der Plenarwoche in Straßburg
EU-Haushalt 2026, neue Führerschein- und Fahrverbotsregeln & das neue Arbeitsprogramm der Kommission: Das sind die Themen der Plenarwoche in Straßburg.
Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen erhalten trotz Druck der Großunternehmen eine stärkere Stimme
Heute hat das Europäische Parlament trotz intensiven Drucks von Großunternehmen die Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Europäischen Betriebsräten (EBR) bestätigt und gibt damit Arbeitnehmer*innen in multinationalen Konzernen eine stärkere Stimme.
Ferienwohnungen: Brüssel will Airbnb & Co. an die Kette legen
In einem aktuellen Artikel der Berliner Morgenpost wurde ich zu den neuen EU-Plänen, Kurzzeit-Vermietungen über Plattformen wie Airbnb stärker zu regulieren, zitiert.
Themen der Plenarwoche in Straßburg
Diese Woche kommen die Abgeordneten wieder zur Plenarsitzung in Straßburg zusammen. Das sind die Themen der Woche:
EU-Wohnungsbau Berichtsentwurf für S&D-Fraktion inakzeptabel
Der Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zur Wohnungskrise in der EU hat heute seinen ersten Berichtsentwurf erörtert, der von einem spanischen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) erstellt wurde. Der Ausschuss hat monatelang Expert*innen und...
Realitätscheck beim Sozial-Gipfel in Porto: Soziale Ambitionen bleiben auf der Strecke
Für die Sozialist*innen und Demokrat*innen war Porto immer ein Symbol für den fortschrittlichen Kampf für soziale Gerechtigkeit. Zu Beginn dieses Sozialgipfels in Porto gab es viele Schwierigkeiten, und wir haben ernsthafte Bedenken, ob die Präsidentin der...
Sicherheit ist mehr als Verteidigung – EU muss Alltagssorgen der Menschen stärker aufgreifen
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat letzte Woche in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die politischen Vorhaben der Kommission für die nächsten Monate und Jahre präsentiert. Sie sprach von Wettbewerbsfähigkeit, Kämpfen, Verteidigung und Märkten....
Wir können keine Kanonen-oder-Butter-Debatte aufmachen
In einem aktuellen Interview mit nd-aktuell habe ich deutlich gemacht: Es darf keine „Kanonen-oder-Butter-Debatte“ geben, in der Verteidigungsausgaben gegen soziale Belange ausgespielt werden.
Konservative und Rechtsextreme blockieren Einbeziehung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz in das öffentliche Auftragswesen
Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bleiben bei ihren Prioritäten, indem sie den Bericht über das öffentliche Auftragswesen in der heutigen Plenarsitzung nicht unterstützen. Der Bericht versäumt es, eindeutig verbindliche soziale und...