Letzte Woche sind Gewerkschafter*innen aus vielen Ländern nach Berlin gereist, um an dem Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) teilzunehmen. Es war ein besonderes Treffen, denn der EGB wird dieses Jahr 50 Jahre alt.
Seit seiner Gründung vertritt er Arbeitnehmer*innen in Europa mit einer starken Stimme. Es war mir eine Freude, hier Gewerkschafter*innen wiederzutreffen, die ich schon lange kenne und mit denen ich schon viele Jahre für ein soziales Europa kämpfe.
Am Donnerstag durfte ich mit Walter Beier von der linken Fraktion im EU-Parlament und mit Melanie Vogel von den Grünen zu der Frage diskutieren: Ist die wachsende Ungleichheit in der EU ein Antrieb für die extreme Rechte? Ich habe in der Diskussion klar gemacht, dass die Parteien der extremen Rechten im EU-Parlament keine Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit bieten. Sie haben beispielsweise gegen armutsfeste Mindestlöhne in der EU gestimmt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die Sorgen und Nöte der EU-Bürger*innen instrumentalisieren.
Außerdem habe ich an einer Diskussion zum Thema Mitbestimmung teilgenommen. Fast zwei Jahre ist es bereits her, dass mein Bericht zu diesem Thema mit großer Mehrheit im EU-Parlament angenommen wurde. Die nächste Kommission muss verpflichtet werden, eine Rahmenrichtlinie zur Demokratie am Arbeitsplatz vorzulegen. Dazu braucht es Druck von Seiten der Gewerkschaften und eine klare Positionierung und Verpflichtung der Parteien, sich dafür stark zu machen. Wir als Sozialdemokrat*innen haben es geschafft, dieses Thema auf die EU-Agenda zu setzen und werden nicht nachlassen, die Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken. Denn so stabilisieren wir die Demokratie insgesamt.
Hier erklären Tiemo Wölken und ich wieso wir den EGB brauchen:
