Mittwoch hat Präsident Macron dem Europäischen Parlament seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Er hat zurecht betont, dass der Wohlfahrtsstaat ein wesentlicher Bestandteil europäischer Demokratie ist.

„L’Europe sera sociale ou ne sera pas.“ – Europa wird sozial sein oder gar nicht sein.

Frankreich hat es in der Vergangenheit während seines Vorsitzes im Rat geschafft, große soziale Projekte voranzutreiben. Ich erwarte, dass wir in den nächsten Monaten Fortschritte bei den Verhandlungen zu den europäischen Mindestlöhnen erreichen. Auch bei der Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherung müssen wir vorankommen. Ich halte euch auf dem Laufenden, falls es Fortschritte in diesen Bereichen gibt.

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“