Mittwoch hat Präsident Macron dem Europäischen Parlament seine Pläne für die französische EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt.

Er hat zurecht betont, dass der Wohlfahrtsstaat ein wesentlicher Bestandteil europäischer Demokratie ist.

„L’Europe sera sociale ou ne sera pas.“ – Europa wird sozial sein oder gar nicht sein.

Frankreich hat es in der Vergangenheit während seines Vorsitzes im Rat geschafft, große soziale Projekte voranzutreiben. Ich erwarte, dass wir in den nächsten Monaten Fortschritte bei den Verhandlungen zu den europäischen Mindestlöhnen erreichen. Auch bei der Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherung müssen wir vorankommen. Ich halte euch auf dem Laufenden, falls es Fortschritte in diesen Bereichen gibt.

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Gestern gab die Europäische Kommission den Startschuss für das neue jährliche Europäische Semester – ein Zyklus der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung innerhalb der EU, der 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt wurde. Sein Zweck ist es, koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, um gemeinsame europäische Prioritäten und Herausforderungen anzugehen und ähnliche Krisen in der Zukunft zu verhindern.