Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. Geplant ist eine Reform mit weniger Programmen und deutlich mehr Kontrolle durch die EU-Kommission. Davon ist auch der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) betroffen.
Der ESF+ ist mit beinahe 70 Jahren der älteste der fünf europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Im laufenden Finanzierungszeitraum umfasst er 142,7 Mrd. Euro und ist damit das wichtigste arbeitsmarkt- und sozialpolitische Instrument der Europäischen Union. Die Zahlen sprechen für sich: So fanden zwischen 2014 und 2020 5 Millionen Menschen dank ESF-Unterstützung eine neue Arbeit oder verbesserten ihre Beschäftigungsfähigkeit. Im selben Zeitraum konnten dank ESF+ 13 Millionen von Armut betroffene Menschen jährlich mit Lebensmitteln, Kleidung oder anderen Basisbedarfen unterstützt werden.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:
„Mit diesem Vorstoß reißt Ursula Von der Leyen dem sozialen Europa ein Standbein aus. Ihr Versprechen einen eigenständigen ESF+ zu erhalten, hat sie gebrochen. Die Zentralisierung wird von der Kommissionspräsidentin weiter brutal vorangetrieben, jetzt auch bei den EU-Fonds nach dem Motto: Geld gegen Reformen. Im Mittelpunkt stehen damit nicht mehr die Menschen, sondern Unternehmen und Regierungen.“
„Ich fordere die EU-Kommission auf, ihr Wort zu halten. Wir brauchen einen ESF+, der diesen Namen verdient – mit sozialem Anspruch, mit klaren Zielvorgaben und mit garantierter Finanzierung. Nur so können wir die soziale Säule Europas stärken und das Vertrauen der Menschen in die EU zurückgewinnen.“
