Ich kämpfe für die
Stärkung der Demokratie
Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können in Frieden leben und genießen einen hohen rechtlichen Schutz durch die Verträge und europäische und nationale Gesetzgebung. Die EU zeichnet sich durch ein hohes Maß ein Verbraucherschutz, durch strikte Umweltstandards und durch eine kulturelle Vielfalt aus. Damit diese Entwicklung sich auch in Zukunft fortsetzt, setze ich mich als stellevertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) dafür ein, dass die EU demokratischer und transparenter wird. Die Bürger*innen sollen sich direkter an den Entscheidungen über die zukünftige Ausrichtung der EU beteiligen können.
Update für die Europawahl
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2024 stehen die nächsten Europawahlen an. Ich setze mich dafür ein, dass der Europäische Rat in Zukunft nur Kandidat*innen für das Amt der/des Kommissionspräsident*in vorschlagen kann, die vorher auch als Spitzenkandidat*innen einer europäischen politischen Partei zur Wahl standen. Damit verhindern wir Deals in Hinterzimmern und machen die EU demokratischer.
Im Mai 2021 haben wir im EU-Parlament eine Reform des EU-Wahlrechts beschlossen. Neben dem Prinzip der Spitzenkandidat*innen tauchen darin transnationale Wahllisten auf. Hier findet ihr eine gute Zusammenfassung der Reform, die alle Forderungen des Parlaments gut erklärt.
Jetzt müssen sich das Parlament und der Rat einigen, damit die Europawahl in Zukunft europäischer wird und die EU-Bürger*innen ein stärkeres Mitspracherecht bei der Besetzung von Spitzenposten erhalten.
Zukunft der EU
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Am 9. Mai 2021 endete die Konferenz zur Zukunft Europas. Ein Jahr lang haben Bürger*innen überall in Europa darüber diskutiert, wie die Zukunft der EU aussehen soll.
In Bürger*innenforen im EU-Parlament, online und bei Veranstaltungen vor Ort haben sie insgesamt 325 Maßnahmen entwickelt, um die EU sozialer, demokratischer und handlungsfähiger zu machen.
Im EU-Parlament haben wir daraufhin gefordert, einen Europäischen Konvent einzuberufen. Denn einige der Vorschläge erfordern eine Änderung der EU-Verträge. Wir haben folgende Änderungen – im Einklang mit den Beschlüssen der Bürger*innen – vorgeschlagen:
👉 die Entscheidungsfindung per Einstimmigkeit im Europäischen Rat durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen
👉 Schaffung einer Energieunion für eine unabhängige, nachhaltige und sicherer Energieversorgung in der EU
👉 Schaffung einer Gesundheitsunion, um besser auf die Corona-Pandemie und weitere Gesundheitskrisen reagieren zu können
👉 Mehr Kompetenzen für die EU im Bereich der Sozial-, Außen-, Sicherheitspolitik
👉 Initiativrecht für das Europäische Parlament
Nun liegt der Ball bei den Mitgliedstaaten der EU, den Weg zu einer Reform der EU zu ebnen. Ich setze mich weiter dafür ein, die Forderungen der Bürger*innen in die Tat umzusetzen.
Initiativrecht
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Als überzeugte Europäerin werde ich mich für ein starkes EU-Parlament mit einem vollumfänglichen Initiativrecht einsetzen, damit die einzig direkt gewählte Institution der Europäischen Union das formale Recht erhält, selbst europäische Gesetze auf den Weg bringen zu können. Laut EU-Verträgen kann momentan einzig und allein die Europäische Kommission Gesetzesinitiativen einleiten.
Transparenz
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Das EU-Parlament ist eine transparente Institution. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Ausschusssitzungen und Plenardebatten live verfolgen; die Tagesordnungen der Sitzungen, das Abstimmungsverhalten der Europaabgeordneten, die Berichte der einzelnen Ausschüsse sowie Änderungsanträge zu konkreten Gesetzesinitiativen sind auf der Internetseite abrufbar. Darüber hinaus müssen Abgeordnete, die als Berichterstatter oder Schattenberichterstatter an einem Gesetzestext direkt involviert sind, ihre Treffen mit Lobbyisten auf ihrer Parlamentsseite offenlegen.
In dieser Legislaturperiode werde ich mich für ein verbindliches Transparenzregister aller EU-Institutionen einsetzen. Ein besonderes Anliegen ist mir die Stärkung der Transparenz im Rat, der bislang intransparent arbeitet und weit hinter den Anforderungen des Parlaments zurückbleibt.
Mehr Transparenz und Kontrolle durch eine neue EU-Ethikbehörde
Am 17. September habe ich mich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Einrichtung einer neuen europäischen Ethikbehörde geäußert. Die Behörde muss in der Lage sein, die Einhaltung der Regeln unabhängig und effektiv zu konrollieren.
Wir wollen die unabhängige Kontrolle von Interessenskonflikten
Die Regeln für einen Wechsel von europäischen Entscheidungsträger*innen in die private Wirtschaft sind bisher in den EU-Institutionen nicht einheitlich, ebenso wie die Anforderungen an Transparenz. Deshalb hat das Parlament die Einführung einer neuen Ethikbehörde beschlossen.
Ideen der Bürger*innen aufgreifen – erstes Plenum der Zukunftskonferenz
Die Konferenz zur Zukunft Europas kommt am morgigen Samstag, 19. Juni, zur konstituierende Plenartagung in Straßburg zusammen. Mit der Zukunftskonferenz startet endlich ein innovativer, partizipativer Prozess, um die Union wieder auf einen stabilen Kurs bringen.