Das soziale Europa steht an einem historischen Scheideweg, an dem alle großen politischen Kräfte die Verantwortung tragen, eine gemeinsame Vision von Frieden, Sicherheit und Wohlstand zu verteidigen. In der heutigen Plenardebatte forderte die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament (S&D) Einigkeit beim Schutz dieses gemeinsamen Projekts.
In diesem Zusammenhang lehnen die S&D-Fraktion den engen rechten Ansatz ab – der einen militärischen Ausbau und Deregulierung auf Kosten des sozialen Fortschritts priorisiert – und fordern die Konservativen auf, den progressiven Plan zum Schutz und zur Stärkung des sozialen Europas zu unterstützen.
Gaby Bischoff, Vizepräsidentin der S&D-Fraktion für das soziale Europa, erklärte:
„In Zeiten monumentaler geopolitischer Umbrüche, die beispiellose Herausforderungen mit sich bringen, brauchen wir mehr Europa denn je – und das bedeutet mehr soziales Europa denn je.
In den vergangenen Jahren haben wir unser einzigartiges Sozialmodell erheblich gestärkt – ein Modell, das auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit, Arbeitnehmer*innenrechten, fairer Wohlstandsverteilung, Gleichstellung, hochwertigen Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wachstum basiert. Doch nun stehen wir einer erstarkten Rechten gegenüber, die all das, was wir erreicht haben, zunichtemachen will. Wir Sozialistinnen und Sozialisten können und werden das nicht zulassen!
Wir fordern die Europäische Kommission auf, ihren Versprechen konkrete gesetzgeberische Maßnahmen folgen zu lassen, wie etwa das Recht auf Abschalten und Regelungen zu Künstlicher Intelligenz am Arbeitsplatz. Das ist der Weg zu einem Europa, das wirklich für alle funktioniert.“
Estelle Ceulemans, S&D-Sprecherin für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, fügte hinzu:
„Angesichts der zahlreichen Krisen der letzten Jahre ist es uns gelungen, unser soziales Europa zu schützen und sogar zu stärken. Heute jedoch, angesichts der größten Bedrohungen für unsere Sicherheit seit dem Kalten Krieg, ist unser soziales Europa ernsthaft gefährdet. Was hat sich geändert? Die größte politische Familie Europas, die Konservativen, hat den Weg der Spaltung gewählt und sich mit der extremen Rechten verbündet – zum Angriff auf Arbeitnehmer, Kinder und die Schwächsten unserer Gesellschaft.
Die rechte Taktik, das soziale Europa im Namen der Sicherheit zu opfern, wird unweigerlich scheitern. Die Konservativen müssen zur pro-sozialen Europa-Mehrheit zurückkehren und die wichtigsten progressiven Projekte während dieses Mandats unterstützen.“
Hinweis für die Redaktion:
Eine Liste der wichtigsten progressiven Projekte zur Stärkung des sozialen Europas:
– Ein Paket für hochwertige Arbeitsplätze, einschließlich:
• einer Richtlinie über das Recht auf Abschalten und Telearbeit
• einer Richtlinie über Künstliche Intelligenz am Arbeitsplatz
• einer Richtlinie über das Recht auf Weiterbildung
• einer Richtlinie über hochwertige Praktika
• eine Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde
• ein Europäischer Sozialversicherungspass
• eine Richtlinie für einen gerechten Übergang am Arbeitsplatz
• eine Richtlinie zur Begrenzung von Subunternehmerketten
• eine Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor extremen Wetterbedingungen
• eine Richtlinie zu psychischer Gesundheit am Arbeitsplatz und psychosozialen Risiken
• eine Richtlinie über arbeitsbedingte Muskel-Skelett-Erkrankungen
• eine Erhöhung der Tarifbindung
– Eine europäische Strategie für bezahlbaren Wohnraum
– Soziale Konditionalität bei staatlicher Beihilfe, öffentlichen Aufträgen und EU-Fonds
– Eine umfassende EU-Strategie zur Armutsbekämpfung, einschließlich:
• sozialer Fortschritt als Investitionspriorität
• deutliche Erhöhung des Europäischen Sozialfonds Plus
• deutliche Erhöhung der europäischen Mittel für Forschung an öffentlichen Institutionen und Universitäten
• Beseitigung von Kinderarmut, einschließlich eines eigenen Budgets von mindestens 20 Milliarden Euro für die Kindergarantie
• universeller Zugang zu kostenloser öffentlicher Bildung für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren in der EU
• eine Richtlinie für ein Rahmenwerk für Mindesteinkommenssysteme
• ein Beihilfesystem zur Erlangung von Qualifikationen
• Ersetzung von Studienschulden durch öffentliche Stipendienprogramme
• Beseitigung von Energiearmut
• das Recht auf Gesundheit auf EU-Ebene absichern
• ein Plan zur Sicherstellung der psychischen Gesundheit, Würde und des Wohlbefindens älterer Menschen
• eine angemessene Mindestrente im Alter
– Die vollständige Umsetzung des Rahmens für soziale Konvergenz
