Brexit-Resolution zu Bürgerrechten
Auf der Website der SPD Europa finden Sie meine Pressemitteilung zum Brexit.
Wie können die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Plattformen verbessert werden? Die EU-Kommission hat heute die Konsultation mit den repräsentativen Verbänden der europäischen Sozialpartner zu diesem Thema gestartet. Dazu mein Kommentar
Seit dem 1. Januar 2021 ist das Vereinigte Königreich weder Teil des EU-Binnenmarkts noch Mitglied der Zollunion und somit offiziell Drittstaat. Die EU und das Vereinigte Königreich haben im letzten Moment ein Handels- und Kooperationsabkommen ausgehandelt, das seit Beginn des Jahres vorläufig Anwendung findet, bis das Europäische Parlament das Abkommen ausreichend geprüft und darüber abgestimmt hat. Es ist das erste Mal, dass ein Mitgliedsstaat die EU verlässt.
Am 7. Mai soll auf dem Sozialgipfel in Porto ein Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt werden. Mit sizialdemokratischen und gewerkschaftlichen Partner*innen habe ich mich an die EU-Minister*innen gewandt, um den Aktionsplan gemeinsam progressiv zu gestalten.