Plenum in Straßburg: Das steht auf der Agenda

03.06.2022 | Plenum

Ich hoffe, ihr hattet schöne Pfingsten und seid gut in die Woche gestartet.
Für uns Europaabgeordnete und unsere Mitarbeiter*innen in Brüssel war Montag leider kein Feiertag, denn die Plenarwoche in Straßburg steht an. Diese Themen stehen auf der Agenda:

  • Mehr Demokratie – Initiativrecht für das EU-Parlament einführen: Das EU-Parlament ist weltweit das einzige direkt gewählte supranationale Parlament – doch fehlt der Institution das Initiativrecht. Durch das Recht, Gesetzgebung initiieren zu können, würde die EU als Gesamtes demokratischer legitimiert.
  • Zukunft Europas: Genau einen Monat nach dem Abschluss der Zukunftskonferenz nutzt das EU-Parlament Artikel 48 des EU-Vertrages um Entwürfe zur Änderung der Verträge vorzulegen und fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents. Die finalen Schlussfolgerungen der Konferenz beinhalten insgesamt 49 konkrete Vorschläge und 326 Maßnahmen für die zukünftige Entwicklung von Europa, die von Bürger*innen entwickelt wurden. Einige dieser Vorschläge lassen sich nur mit einer Änderung der EU-Verträge umsetzen.
  • Öl-Embargo gegen Russland: Hauptdebatte zu den Beschlüssen des Europäischen Rats
  • Emissionshandel reformieren, saubere Technologien fördern: Änderung der Richtlinie zum europäischen Emissionshandelssystem (ETS)
  • Wälder, Wiesen, Moore – Verbündete beim Klimaschutz: Reform der EU-Verordnung zur Landnutzung, um die europäischen Wälder besser zu schützen
  • Klimafonds für sozialen Ausgleich: Einnahmen aus einem überarbeiteten Emissionshandelssystem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Dafür soll ein EU-Klimasozialfonds eingerichtet werden.
  • Rechtsstaatlichkeit: Die Kontrolle der Regierung durch eine unabhängige Justiz muss in Polen wiederhergestellt und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes respektiert werden. Beides muss die Kommission zur Grundvoraussetzung für jegliche Zahlung aus dem Wiederaufbaufonds machen.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.