Ich habe heute für die Änderung der Regeln für die Mittel aus der Kohäsionsförderung und für die Bereitstellung von rund 8 Milliarden Euro aus europäischen Strukturfonds abgestimmt. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihren kleinen und mittelständischen Unternehmen unter die Arme zu greifen, die in ihrer Existenz gefährdet sind, aber auch in Produkte zu investieren, die das Gesundheitswesen und die derzeitige Ausstattung von Krankenhäusern verbessern. Die heute beschlossenen Maßnahmen machen den Weg frei für bürokratische Erleichterungen, für schnellere Verfahren und für schnellere Umsetzungen, ohne dass die EU-Kommission vorab gefragt werden muss.
Es richtig, dass diese Mittel, die die Mitgliedstaaten als Vorfinanzierung bekommen und noch nicht ausgegeben haben, nicht an den EU-Haushalt zurückgezahlt werden müssen, sondern für den Kampf gegen die Coronakrise eingesetzt werden können.
So wie wir solidarisch an einer finanziellen Lösung arbeiten, fordere ich auch mehr Solidarität für Menschen an den europäischen Grenzen. Gemeinsam mit Europaabgeordneten aller Fraktionen habe ich einen Brief an die Kommission und den Rat geschrieben, bei dem ich auf die besorgniserregende Situation von Grenzgängern während der Coronapandemie aufmerksam mache und dringende Maßnahmen fordere.
Grenzgänger pendeln per Definition täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich von ihrem Arbeitsplatz im (Nachbar)Staat nach Hause, damit sie alle Sozialversicherungsrechte erhalten können, die sie üblicherweise nach der VO883/2004 und 987/2009 erhalten würden. Durch nationalstaatliche Alleingänge und Auflagen für Pendler, wie etwa von Tschechien oder Polen auferlegt, wird das Recht der Verordnung 883/2005 klar verletzt.
Daher fordere ich, dass wir jetzt die Rechte der Grenzgänger*innen sicherstellen und nun spezielle Maßnahmen treffen, damit ihre Rechte gewahrt und sie nicht aufgrund verschiedener nationalstaatlicher Regelungen Ansprüche verlieren, diskriminiert werden oder Hilfen nicht schnell genug eintreffen.
Die Stimmerklärung findet ihr auch auf meiner EP-Website: https://www.europarl.europa.eu/meps/de/197435/GABRIELE_BISCHOFF/other-activities/written-explanations#detailedcardmep
