Der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beschreibt die aktuelle Situation um die Blockade des Rats bezüglich der Plattformrichtlinie.
Im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und der Rat eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser Kompromiss fand bei der formellen Abstimmung jedoch keine Mehrheit im Rat.
Was das mit der Lobbyarbeit von Uber & Co zu tun hat und meine weiteren Einschätzungen zur Blockade der Plattform-Richtlinie im Rat könnt ihr hier lesen!
Heute hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Pläne für den nächsten Mehrjährigen...
Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.
Diese Woche tagt das EU-Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause in Straßburg. Welche Themen dabei auf der Agenda stehen, lest ihr hier!