Der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beschreibt die aktuelle Situation um die Blockade des Rats bezüglich der Plattformrichtlinie.
Im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und der Rat eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser Kompromiss fand bei der formellen Abstimmung jedoch keine Mehrheit im Rat.
Was das mit der Lobbyarbeit von Uber & Co zu tun hat und meine weiteren Einschätzungen zur Blockade der Plattform-Richtlinie im Rat könnt ihr hier lesen!
Gestern gab die Europäische Kommission den Startschuss für das neue jährliche Europäische Semester – ein Zyklus der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischen Koordinierung innerhalb der EU, der 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt wurde. Sein Zweck ist es, koordinierte Maßnahmen zu gewährleisten, um gemeinsame europäische Prioritäten und Herausforderungen anzugehen und ähnliche Krisen in der Zukunft zu verhindern.
Diese Woche ist wieder Plenarwoche in Straßburg. Unter anderem mit diesen Themen:
Das Europäische Parlament hat soeben in Brüssel mit großer Mehrheit für einen Vorschlag gestimmt,...