Der Artikel des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) beschreibt die aktuelle Situation um die Blockade des Rats bezüglich der Plattformrichtlinie.
Im Dezember hatten sich das Europäische Parlament und der Rat eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser Kompromiss fand bei der formellen Abstimmung jedoch keine Mehrheit im Rat.
Was das mit der Lobbyarbeit von Uber & Co zu tun hat und meine weiteren Einschätzungen zur Blockade der Plattform-Richtlinie im Rat könnt ihr hier lesen!
„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“
Das Magazin evangelisch.de berichtete über die Entschließung des EU-Parlaments zur Strategie gegen...
„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“