Ich bin entsetzt über die Korruptionsvorwürfe im EU-Parlament. Die S&D-Fraktion zeigt null Toleranz für Korruption. Wir unterstützen eine gründliche Untersuchung und vollständige Offenlegung der Vorwürfe. Wir werden mit allen Ermittlungsbehörden uneingeschränkt zusammenarbeiten.
Im S&D-Vorstand haben wir Folgendes vorgeschlagen und heute in der Fraktionssitzung entschieden:
- Eva Kaili wird mit sofortiger Wirkung aus der S&D-Fraktion ausgeschlossen, nachdem ihre Mitgliedschaft am 9.12.2022 ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hat die S&D-Fraktion während der Plenartagung in dieser Woche unter Berufung auf Artikel 21 der Geschäftsordnung ihre Entlassung aus dem Amt der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gefordert.
- Die Fraktionszugehörigkeit von S&D-Abgeordneten, die Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung sind, wird ausgesetzt.
- Abgeordnete der S&D-Fraktion, die parlamentarische Assistent*innen beschäftigen, die Gegenstand der gerichtlichen Untersuchung sind, sollten in Erwartung des Ergebnisses des Verfahrens von jeglicher Verantwortung zurücktreten. Sie sollten sich jeglicher Aktivität innerhalb des Europäischen Parlaments und der S&D-Fraktion enthalten, die die betreffende EU-Politik und Beziehungen beeinträchtigen könnte. Sollte sich das Fehlverhalten bestätigen, wird die Fraktion die Mitgliedschaft der Betroffenen beenden.
- Die S&D-Fraktion unterstützt die laufende Untersuchung und prüft rechtliche Schritte gegen diejenigen, die das Vertrauen in die Fraktion und das EU- Parlament untergraben.
- Wir beantragen, die Arbeit an allen Dossiers und Plenarabstimmungen im Zusammenhang mit den Golfstaaten auszusetzen, bis die zuständigen Behörden ihre Arbeit abgeschlossen haben. Wir schlagen die Anwendung von Art. 198 der Geschäftsordnung vor, um den Bericht über die Visaliberalisierung für Kuwait und Katar an den LIBE-Ausschuss zurück zu überweisen.
- Wir haben beantragt, eine Debatte zu den Korruptionsvorwürfen auf die Tagesordnung der Plenartagung dieser Woche zu setzen. Hier könnt ihr die Debatte ansehen.
- Wir schlagen vor, einen EP-Untersuchungsausschuss zur ausländischen Einmischung in die EU-Institutionen mit dem Ziel der Beeinflussung der Entscheidungsfindung einzurichten. In diesem Zusammenhang wird die S&D-Fraktion ihre eigene interne Untersuchung einleiten.
- Für den Fall, dass ausländische Einmischung und Korruption bestätigt werden, schlagen wir Sanktionen gegen alle beteiligten Staaten und Personen vor.
Hier findet ihr die vollständige Erklärung meiner Fraktion. Meine Rede im Plenum des EU-Parlaments zu den Korruptionsvorwürfen wurde im Deutschlandfunk zitiert (ab Minute 2:00).
