#NotMyTaxonomy, Europäischer Pflege Deal – was wir diese Woche im EU-Parlament beschlossen haben

06.07.2022 | Plenum

Heute war ein schlechter Tag für den Klimaschutz in der EU. Eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament (328 von 639 Stimmen) hat gegen die Ablehnung der Taxonomie gestimmt und damit das Greenwashing von Atomkraft und Gas ermöglicht.

Das Ergebnis ist ein Stein in unserem Weg zu einer klimaneutralen EU. Wir müssen Druck machen auf die Konservativen und Liberalen, die diesen Rückschlag verantworten. Für uns Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament hat der Kampf  gegen den Klimawandel weiter höchste Priorität. 

 

Außerdem haben wir über viele wichtige Themen aus dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales abgestimmt. Wir haben u.a. einen Bericht zur mentalen Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt auf den Weg gebracht und fordern eine umfangreiche europäische Strategie für gute Pflege. Dazu habe ich mich Dienstagmorgen bei Phoenix geäußert. 

Ihr wollt noch mehr erfahren? Hier schildere ich euch meine Eindrücke aus der Plenarwoche in einem Video. 

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.