#NotMyTaxonomy, Europäischer Pflege Deal – was wir diese Woche im EU-Parlament beschlossen haben

06.07.2022 | Plenum

Heute war ein schlechter Tag für den Klimaschutz in der EU. Eine knappe Mehrheit im Europäischen Parlament (328 von 639 Stimmen) hat gegen die Ablehnung der Taxonomie gestimmt und damit das Greenwashing von Atomkraft und Gas ermöglicht.

Das Ergebnis ist ein Stein in unserem Weg zu einer klimaneutralen EU. Wir müssen Druck machen auf die Konservativen und Liberalen, die diesen Rückschlag verantworten. Für uns Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament hat der Kampf  gegen den Klimawandel weiter höchste Priorität. 

 

Außerdem haben wir über viele wichtige Themen aus dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales abgestimmt. Wir haben u.a. einen Bericht zur mentalen Gesundheit in der digitalen Arbeitswelt auf den Weg gebracht und fordern eine umfangreiche europäische Strategie für gute Pflege. Dazu habe ich mich Dienstagmorgen bei Phoenix geäußert. 

Ihr wollt noch mehr erfahren? Hier schildere ich euch meine Eindrücke aus der Plenarwoche in einem Video. 

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“