Diese Woche ist wieder Miniplenum in Brüssel. Das EU-Parlament wird sich unter anderem mit diesen Themen beschäftigen:
EVP will größten Waldschutz-Erfolg der EU absägen
Abstimmung über das verzögerte Inkrafttreten um ein Jahr der EU-Entwaldungs-Verordnung am Mittwoch, 13. November, 13 Uhr.
Ein Bekenntnis zur EUDR war eine der S&D-Forderungen an Ursula von der Leyen im Vorfeld ihrer Bestätigung. Die im vergangenen Mandat zum Abschluss gebrachte Vereinbarung soll verhindern, dass Waren, deren Produktion mit Abholzung in Verbindung steht, auf den EU-Markt gelangen. Unternehmen sollen hierzu transparente Lieferketten schaffen und zu nachhaltigerem Wirtschaften verpflichtet werden. Die Verschiebung der EUDR ist nur wegen der Untätigkeit von Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihrer schlechten Handhabung der Umsetzung der EUDR notwendig geworden. Ihre Untätigkeit hat zu unnötiger Unsicherheit bei den betroffenen Unternehmen, den zuständigen Behörden und den Erzeugerländern geführt. Die Kommission sollte zum Beispiel Umsetzungsleitlinien erarbeiten und eine Online-Plattform für die einfache Übermittlung der Sorgfaltserklärungen an die nationalen Behörden anlegen. Doch diese und weitere für Unternehmen wichtige Tools blieb sie zu lang schuldig, obwohl die technischen Vorbereitungen dafür getroffen wurden. Die EVP nutzt dieses neu geöffnete Gesetzgebungsverfahren aus, um die ganze Verordnung durch weitere Änderungsanträge abzuschwächen.
Wehrhafter, stärker und solidarischer: Europa krisenfest machen
Debatte mit dem finnischen Ex-Präsidenten Sauli Niinistö am Donnerstag, 14. November, 9 Uhr. Niinistö hat in seinem vor Kurzem vorgelegten Bericht auf dringende Handlungsbedarfe hingewiesen, um unsere Gesellschaften im Angesicht globaler Bedrohungen resilienter, stärker und solidarischer zu gestalten. Die COVID-Pandemie, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die zunehmend spürbaren Auswirkungen des Klimawandels haben die Schwachstellen in Europas ziviler und militärischer Resilienz offengelegt und die Notwendigkeit einer umfassenden, EU-weiten Resilienzstrategie deutlich gemacht.
Für uns Sozialdemokraten ist es entscheidend, Sicherheit in all ihren Dimensionen zu denken: Nur wenn äußere, innere und soziale Sicherheit nicht in Konkurrenz zueinander stehen, sondern als voneinander abhängig begriffen werden, können wir unsere Gesellschaften langfristig resilienter, wehrhafter und gerechter gestalten. Deshalb unterstützen wir Sozialdemokrat:innen den von Niinistö präsentierten Ansatz, der sich nicht allein auf militärische Aspekte bezieht. Sicherheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordert dringend sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und eine enge Partnerschaft mit der NATO. Wenn diese Bemühungen auf EU-Ebene koordiniert werden, entsteht ein starkes Netzwerk, das Europa widerstandsfähiger und krisenfester macht.
Sanktionen gegen Putins Geisterflotten verhängen
Abstimmung über eine Resolution am Donnerstag, 14, November, 13 Uhr.
Putins Versuch, mittels Hunderter alter Tankschiffe, die er sich durch Strohmänner auf dem Weltmarkt beschafft hat, Sanktionen zu umgehen, Erdöl zu exportieren und so den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren, ist verzweifelt und gefährlich. Diese schwimmenden Ruinen untergraben nicht nur die Wirksamkeit unseres europäischen Sanktionsregimes gegen Moskau, sondern stellen auch ein direktes Risiko für die Sicherheit der Seeschifffahrt und insbesondere für unsere Meere sowie die Umwelt dar, die durch leckendes Öl bedroht werden. Diese illegalen und umweltschädigenden Machenschaften dürfen wir sowohl aus unserem eigenen Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse als auch im Interesse des Planeten nicht hinnehmen. Die S&D unterstützt daher nachdrücklich die Forderung, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einschließlich gezielter Maßnahmen gegen die Schiffseigner dieser Geisterflotte. Wir müssen unsere Kräfte in einer globalen Koalition bündeln, um diese Schattenflotte wirksam zu bekämpfen.
Auf Trumps zweite Amtszeit mit Tatkraft und Geschlossenheit reagieren
Debatte mit der EU-Kommission am Mittwoch, 13. November, circa 16 Uhr.
Nach den Ergebnissen der US-Wahl muss sich die EU darauf einstellen, dass sich die bereits abzeichnenden, grundlegenden Trends in der amerikanischen Außenpolitik noch stärker verfestigen. Donald Trump wird voraussichtlich eine stärkere Lastenteilung im Rahmen der NATO einfordern, die Beziehungen zu Asien weiter ausbauen und den Fokus wegrichten von der traditionellen transatlantischen Achse. Insbesondere Europa, aber auch Deutschland werden mehr Verantwortung übernehmen müssen. Die Ukrainer:innen sind auf die Hilfe aus Europa angewiesen und wir müssen ihren Freiheitskampf weiter unterstützen, so lange wie nötig. Deshalb ist es richtig, dass wir in Deutschland die von Bundeskanzler Scholz initierte Zeitenwende weiter in die Tat umzusetzen und auf EU-Ebene bald erstmals ein Verteidungskommissar eingesetzt wird. Vor einer stärkeren Kooperation in der Außen-und Sicherheitspolitik dürfen sich die EU-Mitgliedstaaten nicht drücken.
Klimafinanzierung als zentrales Thema der COP29
Debatte mit der EU-Kommission am Mittwoch, 13. November, gegen 17 Uhr.
Das wichtigste Thema der diesjährigen COP ist die künftige internationale Klimafinanzierung, also die finanzielle Unterstützung der Industrieländer, Entwicklungsländer durch neue und zusätzliche Mittel im Kampf gegen den Klimawandel zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft in muss auf der COP 29 in Baku an den Erfolg von Dubai anknüpfen. Mehr als bedauerlich, dass Kommissionspräsidentin von der Leyen es versäumt, die EU vor Ort adäquat zu vertreten.
Für die Biden-Administration könnte diese COP ein letzter Höhepunkt in der internationalen Klimapolitik sein, da mit Amts-Rückkehr von Donald Trump die USA als wichtiger Partner im Klimaschutz wegfallen könnten. Die Konferenz hat einen bitteren Beigeschmack: Das Gastgeberland Aserbaidschan verletzt Menschenrechte und hat im Juli 2023 den regimekritischen Professor Dr. Gubad Ibadoghlu und seine Frau auf offener Straße verhaftet. Ibadoghlu, der an der TU Dresden eine Gast-Professur antreten sollte, steht symbolisch für alle mutigen Aserbaidschaner, die gegen Korruption und für Meinungsfreiheit eintreten. Wir fordern seine sofortige Freilassung.
