Diese Woche hat das Europäische Parlament zum ersten Mal seit 15 Monaten in Straßburg getagt. Die Plenarwoche vor Ort mitzuerleben ist doch ein ganz anderes Gefühl! Und es ist sehr viel passiert in diesen vier Tagen in Straßburg, wir haben als Sozialdemokrat*innen viele Erfolge erreicht.

Unter anderem haben wir eine Mehrheit im Parlament für die zeitweise Aussetzung der Patente für die Impfstoffe gegen Covid-19 erreicht. Das ist ein wichtiges Ergebnis, denn nur wenn wir alle geimpft sind, ist wirklich ein Schutz vor dem Virus gegeben. Außerdem ging es um die Umsetzung des Mechanismus zur Rechtsstaatskonditionalität, die Verletzung von Menschenrechten in Belarus und den EU-Sozialgipfel. Ein Highlight war für mich die Verleihung des Lux-Publikumspreises an den deutsch-russischen Regisseur Alexander Nanau für den Film „Kollektiv – Korruption tötet“. Was mich an seiner Rede berührt hat, erzähle ich in meinem kurzen Wochenrückblick.

Außerdem habe ich diese Woche drei Mal im Plenum gesprochen. Ich bin dabei auf die Ergebnisse des Sozialgipfels in Porto, das Untersuchungsrecht des Europaparlaments und die Europäische Bürgerbeauftragte eingegangen. Alle meine Redebeiträge in den Ausschüssen oder im Plenum des Parlaments sowie die Aufzeichnungen meiner Veranstaltungen findet ihr auf meinem YouTube-Kanal. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr meinen Kanal abonniert und auf meine Videos reagiert.

Ich wünsche euch ein schönes Wochenende!

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“