Lese-Tipp: ,,Kein Schutz vor Covid-19 – Flüchtlinge nicht im Stich lassen“ (FR)

01.04.2020 | Fraktion, In der Presse

Unsere S&D-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Iratxe García, und Birgit Sippel, SPD-Genossin und innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion fordern einen verpflichtenden Umsiedlungsmechanismus in Europa und ein reformiertes Migrations- und Asylsystem, das auf Solidarität mit Flüchtlingen sowie Solidarität zwischen EU-Ländern aufbaut. Ihr Plädoyer: ,,Staaten mit Außengrenzen dürfen nicht im Stich gelassen werden.“

Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, der zeigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aktiv daran arbeiten, Lösungen für die Situation zu finden. Wir setzen uns für die Einhaltung von Menschenrechten und einem geregelten Asylverfahren für die Geflüchteten ein – so wie es auch der Art. 18 der Grundrechte-Charta der #EU festsetzt.

Hier geht es zum Artikel: https://www.fr.de/meinung/coronavirus-kein-schutz-covid-19-fluechtlinge-nicht-stich-lassen-13633981.html

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“