Zitiert bei nd aktuell: Klare Regeln für mehr Transparenz im EU-Parlament

In einem Beitrag von nd aktuell wurde ich zur aktuellen Debatte um Korruption und Transparenz im EU-Parlament zitiert. Ich halte es für unerlässlich, dass wir als Abgeordnete klare und verbindliche Regeln erhalten – insbesondere bei Nebeneinkünften, Lobbykontakten und Interessenkonflikten. Deshalb setze ich mich weiterhin entschieden für die schnelle Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums ein.

Hier geht’s zum Artikel: Europäische Union – Korruption: Ethikrat lässt auf sich warten

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.

Themen der Woche in Straßburg

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Diese Woche tagt das EU-Parlament zum letzten Mal vor der Sommerpause in Straßburg. Welche Themen dabei auf der Agenda stehen, lest ihr hier!