außerLetzte Woche haben die Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament eine Debatte zur Schönfärberei des europafeindlichen Rechtsextremismus auf die Tagesordnung gesetzt. Es ging um den gefährlichen Trend in Europa, der seit den Wahlen in Italien und Schweden beobachten.
In meiner Rede habe ich die konservative EVP-Fraktion und die liberale Renew-Fraktion dazu aufgefordert, sich von der extremen Rechten abzugrenzen. Die pro-europäischen Parteien im EU-Parlament haben sich auf eine Brandmauer gegen Rechts geeinigt, um die Werte der EU zu schützen („Cordon sanitaire“).
Die Parteien der Mitte müssen sicherstellen, dass die Brandmauer gegen Rechtspopulisten und Postfaschisten stabil bleibt. Wenn die Konservativen und Liberalen wegbrechen, gefährdet das die Demokratie. Anstatt die Argumente der Rechtspopulisten zu übernehmen, müssen wir funktionierende Lösungen auf die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise bieten.
Wir dürfen nicht vergessen, dass der Kreml seit Jahren die Parteien der extremen Rechten finanziert. Berlusconis neuste Äußerungen zeigen, wie das Putin in die Karten spielt.
Im Deutschlandfunk ist ein ausführlicher Beitrag zu dieser Debatte erschienen, in dem ich zu Wort komme. Den Beitrag findet ihr hier. Meine Fraktion hat außerdem einen Podcast zum Bruch des „Cordon Sanitaire „ veröffentlicht, den ich euch empfehlen kann.
Allen, die lieber lesen, als hören, kann ich diesen Artikel von Euractiv ans Herz legen.
