Das EU-Parlament stimmt über europäische Wohnungsagenda ab: In Europa soll jede(r) bezahlbaren Wohnraum finden!
In Berlin haben sich die Quadratmeterpreise bei Neuvermietungen in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Mehr als 53.000 Menschen in der Hauptstadt sind wohnungslos untergebracht – darunter fast 16.000 Kinder und Jugendliche, 16 Prozent mehr als noch vor einem Jahr. Gleichzeitig verschwinden jedes Jahr zu viele Wohnungen in den Kurzzeitvermietungsmarkt. Was in Berlin Alltag ist, ist in ganz Europa Realität: Zwischen 2010 und 2024 sind die Immobilienpreise in der EU um 53 Prozent und die Mieten um 25 Prozent gestiegen.
Heute stimmt das Europäische Parlament über den allerersten parlamentarischen Bericht zur Wohnungskrise ab. Damit setzt das Parlament klare Prioritäten für die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten: Wirksame Regulierung von Kurzzeitvermietungen, Bekämpfung von Spekulation, deutlich mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum und stärkere Formulierungen bei den Rechten von Mieter*innen.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion:
„Wer in Berlin eine neue Wohnung sucht, weiß: Der Markt ist brutal. Studierende können sich keine Wohnung in Universitätsnähe leisten; junge Menschen suchen vergeblich nach angemessenem Wohnraum, um Familien zu gründen; Pflegekräfte verdienen zu wenig, als dass sie in der Stadt wohnen könnten, für deren Menschen sie hart arbeiten. Dass dies kein lokales Problem, sondern Realität in ganz Europa ist, zeigt: Wir befinden uns in einer sozialpolitischen Krise. Deshalb haben wir Sozialdemokrat*innen das Thema Wohnen auf die europäische Agenda gebracht – vom ersten EU-Kommissar für Wohnen über den Sonderausschuss bis zum ersten EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen.“
„Mit diesem Bericht stellt das Europäische Parlament klar: Wohnraum ist Menschenrecht. Die Wohnungskrise muss auf allen Ebenen und mit allen verfügbaren Mitteln bekämpft werden. Wer sagt, die EU habe beim Thema Wohnen nichts zu melden, liegt falsch. Auf europäischer Ebene können wir zum Beispiel Kurzzeitvermietungen regulieren und Spekulation bekämpfen – ein Riesenproblem in Städten wie Berlin, wo Plattformen wie Airbnb und ausländisches Kapital den Wohnungsmarkt zusätzlich unter Druck setzen. Und wir können nationalen und lokalen Behörden den Rücken stärken.“
„Wir setzen klare Prioritäten bei der Bekämpfung der Wohnraumkrise für die Kommission und die Mitgliedstaaten. Aber die Arbeit ist noch lange nicht getan – es müssen Taten folgen. Als Europäischen Parlament werden wir weiter Druck auf die Kommission ausüben, schnellstmöglich wirksame Maßnahmen gegen Spekulation und Kurzzeitvermietungen zur Entlastung unserer Städte und Regionen vorlegen.“
Hintergrund:
Auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion wurde im Europäischen Parlament erstmals ein Sonderausschuss zur Wohnungskrise eingerichtet. Der nun zur Abstimmung stehende Bericht ist das erste parlamentarische Dokument, das sich umfassend mit der europäischen Wohnungskrise befasst. Er enthält zentrale Forderungen, die auf Druck der S&D-Fraktion aufgenommen wurden:
• Stärkere Formulierungen bei Mieter*innenrechten, mehr Transparenz bei Mietpreisen und höhere Standards auf dem privaten Mietmarkt
• Bekämpfung von Spekulation und Leerstand sowie mehr Transparenz bei Immobilientransaktionen
• Beseitigung von Obdachlosigkeit, mit besonderem Fokus auf Kinderobdachlosigkeit und einer Aufstockung der Europäischen Kindergarantie auf mindestens 20 Milliarden Euro
• Schutz vulnerabler Gruppen, insb. Menschen mit Behinderungen, junge und ältere Menschen
• Erhöhung und Zweckbindung von EU-Mitteln für bezahlbaren Wohnraum
• Gesetzesinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen, um Bezahlbarkeit von Wohnraum in den Städten zu sichern
• Mehr sozialer und öffentlicher Wohnungsbau – Wohnen als soziales Gut verankern
