Europäische Asyl- und Migrationspolitik: Mauern und Zäune sind keine Lösung

03.03.2023 | Plenum

Es ist verwerflich, Ängste gegenüber Asylsuchenden und Migrant*innen zu schüren, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Mauern und Zäune, die von den Konservativen und extremen Rechten gefordert werden, verschärfen nur den politischen Diskurs und sind keine Lösung.

 

Erst Sonntag ist erneut ein Boot auf dem Mittelmeer in Seenot geraten und über 60 Menschen sind gestorben. Das ist eine Katastrophe und tragische Konsequenz der jahrelangen Blockade in der Asyl- und Migrationspolitik.

 

Jetzt haben wir neuen Elan in den Verhandlungen für einen neuen Pakt zur Asyl- und Migrationspolitik in der EU. Fünf Mitgliedstaaten, die bis zur Europawahl 2024 hintereinander die 6-monatige Ratspräsidentschaft verantworten werden, haben sich mit dem EU-Parlament auf einen gemeinsamen Fahrplan für nachhaltige und ausgewogene Lösung in der Migrationspolitik geeinigt.

 

In der letzten Plenartagung haben wir im EU-Parlament über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates diskutiert. Anstatt unsere Zeit zu verlieren mit Debatten über Mauern und Zäune, sollten wir endlich den Schwerpunkt auf eine nachhaltige Lösung in der Asyl-und Migrationspolitik legen. Das internationale Recht auf Asyl ist für uns die Grundlage für eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Wir fordern mehr Solidarität, sowohl für Schutzsuchende als auch für die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen.

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Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge des EU-Parlaments aufgegriffen und unter Federführung des sozialdemokratischen Kommissars für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, einen Vorschlag für die Reform der EU-Richtlinie zu Europäischen Betriebsräten vorgelegt. Die EU-Richtlinie soll an aktuelle Herausforderungen angepasst werden, etwa an die Digitalisierung und den Wandel hin zur Klimaneutralität.