Heute haben wir im Plenum über die gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) für die Jahre 2023-2027 abgestimmt. Im Sommer konnten die drei EU-Institutionen (das Parlament, die Kommission und der Rat) nach jahrelangen, erbitterten Verhandlungen einen Kompromiss erzielen.
Im Verhältnis zu der GAP des letzten Jahrzehntes beinhaltet der Vorschlag viele Verbesserungen: Dank der Arbeit unserer S&D-Fraktion und insbesondere meiner Kollegin Maria Noichl werden nun Fördergelder an soziale Mindeststandard gebunden. Diese soziale Forderung ist ein großer Erfolg.
Die über die GAP bereitgestellten EU-Fördergelder werden über zwei Säulen verteilt. Sowohl in der ersten Säule (Direktzahlungen an die Betriebe), als auch in der zweiten Säule (verschiedene Förderprogramme) wurde die Verpflichtung eingeführt, jeweils 25 % bzw. 35 % der hiervon erhaltenen Gelder für nachhaltige Projekte auszugeben. Diese Verpflichtung versteckt sich hinter dem Begriff der Eco-Schemes.
Allerdings beinhaltet der Kompromiss einige Schattenseiten. Die erwähnten Eco-Schemes gelten weiterhin nur für eine Minderheit der Auszahlungen und werden über schwammige Definitionen bei ihrer Berechnung geschwächt. Faktisch handelt es sich um deutlich weniger als 25 % der Mittel, die für Nachhaltigkeitsprojekte verwendet werden. Die Direktzahlungen bleiben somit zum größten Teil nur flächenbasiert.
Neben der mangelnden Berücksichtigung ökologischer Bedingungen, gibt es für mich als Sozialdemokratin ein weiteres Problem. Es geht um die Frage nach einer gerechten Verteilung der EU-Gelder im Rahmen der GAP. Bislang profitieren vor allem große Betriebe von den Agrarsubventionen. 80 % der Direktzahlungen gehen an 20 % der Unternehmen. Leider ließen sich keine Höchstsätze der Zahlungen für den Zeitraum 2023-27 durchsetzen, sodass diese Ungerechtigkeit weiterbestehen wird. Es kann nicht sein, dass hier gilt: „Wer viel hat, dem wird viel gegeben.“.
Der Kompromiss, der heute zur Abstimmung steht, ist sicher ein Schritt nach vorne. Doch in Zeiten des Klimawandels und steigender sozialer Ungerechtigkeit ist, wie unsere Europa-SPD Agrarexpertin Maria betont, ist „ein Sprung nach vorne notwendig“. Aus diesem Grunde entschied ich mich für eine Ablehnung des Vorschlages. Eine detailierte Darstellung, warum wir den Vorschlag ablehnen, finden Sie in Marias Pressemitteilung.
Meine Haltung spiegelt dabei die Forderung nach einer ambitionierten Reform der GAP wieder, die von meinem Berliner SPD Landesverband im letzten Jahr gestellt wurde (siehe hier). Ebenfalls zeigt die letzte Eurobaromenterumfrage, dass sich 70 % der Europäer*innen eine Veränderung der Landwirtschaft hin zu einem nachhaltigen Modell wünschen.
Weiterführende Informationen zur gemeinsamen Agrarpolitik finden Sie unter anderem in diesem politico Artikel (Englisch) oder bei diesem Gespräch mit Maria Noichl.
