Hinter mir liegt eine lange und ereignisreiche Woche in Straßburg. Wir haben im EU-Parlament viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die die EU demokratischer machen und das Vertrauen in ihre Institutionen stärken.
Am Mittwoch hat das EU-Parlament meinen Bericht angenommen, der bessere Regeln und Kontrollmechanismen für eine transparente Europapolitik fordert. Viele Bürger*innen wollen wissen, welche Nebeneinkünfte Europaabgeordnete haben und mit welchen Interessenvertreter*innen sie sich treffen.
Mein Bericht enthält deshalb Änderungsvorschläge für die Geschäftsordnung des Parlaments. Sie sollen sicherstellen, dass wir im EU-Parlament im Sinne der Bürger*innen arbeiten. Mehr Details findet ihr in diesem Artikel in der taz, in dem ich zitiert werde.
Am selben Tag habe ich mit meinen Co-Berichterstattern unsere Vorschläge für die Änderung der EU-Verträge auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor über einem Jahr haben uns die Bürger*innen, die an der Konferenz zur Zukunft Europas teilgenommen haben, am Europatag feierlich ihre Vorschläge für die zukünftige Ausrichtung der EU überreicht. Als EU-Parlament haben wir uns anschließend für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, denn nicht alle Vorschläge aus der Zukunftskonferenz lassen sich im aktuellen Rechtsrahmen der EU umsetzen.
In den letzten Monaten habe ich als Berichterstatterin mit Kolleg*innen aus vier weiteren Fraktionen darüber diskutiert, wie wir die EU-Verträge im Sinne der Bürger*innen ändern können. Der europäische Föderalist berichtet, worauf wir uns geeinigt haben.
