Die „Uber Files“ offenbaren die systemische Nähe zwischen unternehmerischer und politischer Macht in der EU und zeigen, wie Uber Lobbyismus auf dem Rücken von Arbeitnehmer*innen betrieben hat.
Worum geht es?
Der ehemalige europäische Top-Lobbyist von Uber, Mark MacGann, hat dem „Guardian“ Tausende von Unternehmensdateien zugespielt und damit einem Konsortium von Journalisten eine umfangreiche Recherche ermöglicht. Sie haben 124.000 Dokumente analysiert, die sich über einen Zeitrahmen von 5 Jahren erstrecken und die ethisch fragwürdigen Praktiken von Uber enthüllen.
Welche Politiker stehen im Scheinwerferlicht?
Die ehemalige Vize-Kommissionspräsidentin Neelie Kroes hat während der 18-monatigen Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus der Kommission Lobbyarbeit für Uber geleistet. Sie war Kommissarin für Wettbewerb und Vize-Präsidentin für die Digitale Agenda. EU-Vorschriften untersagen es, während dieser Karenzzeit Lobbyarbeit für Unternehmen zu leisten, auf die ein*e Kommissar*in während ihrer vorherigen Tätigkeit politischen und regulatorischen Einfluss hatte. Trotzdem hat Kroes Uber bei der Lobbyarbeit unterstützt und wurde anschließend in den Uber-Beirat berufen.
Auch Frankreichs Präsident Macron hat in seiner Zeit als Wirtschaftsminister eine Vereinbarung zugunsten von Uber getroffen, offenbar als Reaktion auf die intensiven Lobbying-Bemühungen des Unternehmens. Olaf Scholz wurde hingegen von einem Uber-Manager als „echter Komiker“ bezeichnet, als er sich von Lobbybemühungen unbeeindruckt zeigte.
The revelations of the Uber files show how platform workers are denied basic social rights.
— S&D Group (@TheProgressives) July 11, 2022
We call for considering platform workers as employees with all applicable rights ✊
More from @a_jongerius and @gualminielisa https://t.co/awQkf7wGUb
Welche Schlüsse ziehen wir aus den Uber-Files?
Die Kommission muss eine Untersuchung gegen Ex-Kommissarin Kroes einleiten. Rechtliche Schritte müssen auf die Verstöße gegen Transparenz- und Lobbyvorschriften folgen.
Wir Sozialdemokrat*innen im EU-Parlament unterstützen Innovationen und Technologien, die den Menschen helfen, ein besseres Leben zu führen. Aber hier sehen wir, dass ein Unternehmen versucht, Arbeitnehmer*innenrechte für den eigenen Profit auszuhebeln.
Wir fordern deshalb, dass Plattformarbeiter*innen als Arbeitnehmer*innen betrachtet werden, mit allen Rechten, die damit verbunden sind. Es ist an der Zeit, die Spielregeln der Gig-Economy zu ändern und sicherzustellen, dass Plattformbeschäftigte durch EU-Rechtsvorschriften Anspruch auf die sozialen Rechte haben, die ihnen zustehen.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat im Dezember 2021 eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeiter*innen vorgeschlagen.
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des EU-Parlaments wird im Oktober über das Mandat für Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten abstimmen.
Ausführliche Informationen gibt es u.a. in der Süddeutschen Zeitung, die an den Recherchen beteiligt waren.
