Die erste Woche nach der Sommerpause ist vorbei und ich konnte die Zeit nutzen, um mich wieder in den Arbeitsalltag einzufinden und mir einen guten Überblick über die aktuelle Lage zu verschaffen. Ab nächster Woche geht es wieder richtig los und es stehen eine Menge Termine an.
Für die zweite Jahreshälfte habe ich wichtige Themenschwerpunkte, die ich verstärkt verfolgen möchte.
Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist ein Herzensprojekt, in das ich große Hoffnung setze. Ich werde mich dafür starkmachen, dass die Konferenz auch trotz oder gerade wegen der Corona-Pandemie stattfinden wird und die ersten Schritte bereits im Herbst dieses Jahres getan werden. Sie kann dazu beitragen, einen solidarischen, nachhaltigen und vor allem bürgernahen Wiederaufbau Europas nach der Krise zu schaffen.
Wir müssen die soziale Säule endlich konsequent umsetzen und soziale Mindeststandards und gleiche Arbeitsbedingungen in der gesamten EU schaffen. Ich setze große Hoffnungen auf die deutsche Ratspräsidentschaft sich in diesem Rahmen für einen europäischen Rahmen europäischer Mindestlöhne und einer europäischen Arbeitslosenrückversicherung einzusetzen. Auch brauchen wir wirksame Grundsicherungssysteme in den Mitgliedsstaaten. Es kann nicht sein, dass sich Europa in reiche und arme Gebiete teilt, in denen auf der einen Seiten der Wohlstand immer weiter steigt und auf der anderen Seite die Armut täglich zunimmt.
Auch lässt sich aktuell ein besorgniserregender Trend erkennen: Die Rechtsstaatlichkeit und grundlegenden Werte der Europäischen Union werden in einigen Mitgliedsstaaten mit den Füßen getreten. Deshalb müssen EU-Gelder an Bedingungen geknüpft werden wie die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, sozialen Mindeststandards und die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals.
Das wird ein spannendes restliches Jahr 2020. Mit viel wichtiger und interessanter Arbeit, auf die ich mich freue. Gemeinsam können wir die Krise überwinden und Europa sozialer, gerechter und nachhaltiger machen.
