Die LGBTIQ-Intergroup im EU-Parlament

01.07.2021 | LGBTIQ

Photo by JOHN THYS / AFP

Für mich sind LGBTIQ-Rechte selbstverständlich Menschenrechte. Leider sehen wir, dass diese Menschenrechte, wie zuletzt während der Fußballeuropameisterschaft, stark politisiert werden.

Seit gut einem Jahr engagiere ich mich in der LGBTIQ-Intergroup. Sie ist mit 155 Mitgliedern aus 27 Mitgliedsstaaten die stärkste überparteiliche Gruppe (EPPS&DRenew EuropeGreens/EFAThe Left)  im EU-Parlament. Sie ist eine sehr aktive Intergroup und setzt sich für die Gleichstellung und Durchsetzung von LGBTIQ-Rechten ein. Unter anderem ist es ihr zu verdanken, dass wir im März im Parlament die Resolution zu den EU-weiten LGBTIQ-Freedom Zones“ verabschiedet haben.

Europaweit gelten ganz unterschiedliche Rechte für LGBTIQ-Menschen. In Polen wurden Städte und Gemeinden zu „LGBTIQ-freie Zonen“ ausgerufen und in Ungarn wurde jüngst ein umstrittenes „Gesetz zum Schutz von Kindern“ verabschiedet, das jegliche Kommunikation über queeres Leben im schulischen Umfeld verbietet. Aber es sind nicht nur solche bedenklichen rückwärtsgewandten Entwicklungen, die von uns ins Visier genommen werden. Das Sekretariat der Intergroup hat einen Blick auf alle Gesetzgebungsverfahren auf EU- oder nationaler Ebene, die LGBTIQ-Rechte betreffen. Die Intergroup macht hier Vorschläge für Gesetzestexte und Abänderungen und weist auf problematische Entwicklungen sowie Leerstellen in Mitgliedsstaaten und in Drittländern hin.

Weiterhin:

  • sendet sie parlamentarische Anfragen an Kommission, Rat und EU-Außenbeauftragte,
  • schafft Verbindungen mit und hält den Kontakt zu zivilgesellschaftlichen Organisationen,
  • initiiert Briefe und Aufrufe an Nationalregierungen und Institutionen von Mitgliedsstaaten und Drittstaaten,
  • organisiert Solidaritätsaktionen mit LGBTIQ-Aktivist*innen weltweit durch Fotoaktionen, Social Media-Aufrufe, oder Hashtags,
  • und nimmt an Pride-Veranstaltungen und Konferenzen der internationalen LGBITQ-Gemeinde teil.

Innerhalb der Intergroup werden Informationen ausgetauscht, weitergeleitet und somit ein Bewusstsein für problematische Lebensumstände von LGBTIQ-Menschen geschaffen. Das ist ebenfalls sehr hiflreich für meine Arbeit im Vorstand der SPD-Queer in meinem Wahlkreis Berlin.

Insgesamt hat die Intergroup eine hohe Reichweite und Schlagkraft durch ihre aktiven MEPs und die gute Vernetzung mit der LGBTIQ-Community. Aufforderungen, Hinweise und Aufrufe zu LGBTIQ-Themen haben eine hohe Signalwirkung und dienen als Zeichen der Solidarität. So konnte ein Brief der Intergroup dazu beitragen, dass in Tschechien ein Gesetz zur Gleichstellung von allen Ehen erlassen wurde.

Auch im Fall von Ungarn wird endlich gehandelt. Wenn es zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt, könnten Ungarn künftige EU-Mittel verweigert werden. Hier wird das Juli-Plenum in der kommenden Woche spannend. Auf meinen Kanälen in den sozialen Medien halte ich euch wie immer auf dem Laufenden.

Weitere Informationen zur aktuellen Arbeit der Intergroup findet ihr hier: https://lgbti-ep.eu/news/newsroom/.

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