Wenn mobile Beschäftigte in der EU einen Unfall haben, arbeitslos oder krank werden oder in Rente gehen, greift in der Regeln ihre Sozialversicherung. Diese Ansprüche müssen über die Grenzen hinweg gesichert werden, damit die Arbeitnehmer*innen nicht ohne Sozialschutz dastehen. Das sichert die sogenannte #883, die EU-Verordnung über die Koordinierung der Systeme zur sozialen Sicherheit.


Hier kommen einige Personen zu Wort, in deren Leben die Verordnung 883 eine wichtige Rolle spielt. Los geht es mit Katrin Distler, die das Büro für interregionale Gewerkschaftspolitik beim DGB Baden-Württemberg leitet.
Katrin ist an der deutsch-schweizerischen Grenze aufgewachsen. Heute berät sie im Rahmen der deutsch-französisch-schweizerischen EURES-Grenzpartnerschaft Oberrhein/ Rhin Supérieur Grenzgänger*innen und andere grenzüberschreitend mobile Personen zu arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Fragen.

Dr. Katrin Distler, Leiterin des DGB-Büros für Interregionale Europapolitik & Beraterin

Dana Schäfer, Leiterin des Bereichs Arbeitnehmerentsendeverfahren bei SOKA Bau

Leona Bláhová, Grenzgängerin und Leiterin der Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen

Michael Baumgarten, Geschäftsführer des PECO-Institut für nachhaltige Regionalentwicklung in Europa e.V.

Janna Hubert, Beraterin bei der Fachstelle Migration und Gute Arbeit Brandenburg

Hintergrund: Lange Unterauftragsketten und missbräuchliche Praktiken der Arbeitsvermittlung erschweren es den Behörden, betrügerische oder kriminelle Akteure am Arbeitsplatz zu ermitteln. Der Bericht des EU-Parlaments, der nun angenommen wurde, betont deshalb, wie wichtig eine effiziente Durchsetzung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde, Europol, den nationalen Behörden und den Sozialpartnern ist. In Bezug auf Sanktionen wird die Kommission in dem Bericht aufgefordert, für einen wirksameren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie für die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Sanktionen zu sorgen.

In folgendem Artikel (auf Englisch) betonen S&D-Abgeordnete aus acht EU-Ländern die Bedeutung eines EU-rechtlichen Handelns, um Subunternehmerketten zu beschränken.

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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“

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„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“

Europäische Sozialdemokraten fordern ambitionierte EU-Strategie gegen Armut: Jetzt nun Butter bei die Fische

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„In Berlin war 2022 jede vierte minderjährige Person armutsgefährdet oder lebte in einer Bedarfsgemeinschaft – ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Das zeigt, wie dringend wir eine gemeinsame europäische Antwort brauchen. Dazu gehören gezielte soziale Investitionen, insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut, einschließlich eines zweckgebundenen Budgets von mindestens 20 Mrd. EUR für die Europäische Kindergarantie.“