Wie sieht die Zukunft der EU aus? Darüber sollen Bürgerinnen und Bürger in einem neuen Gremium diskutieren – wenn es zustande kommt.“

In der Frankfurter Rundschau habe ich in einem Meinungsbeitrag den aktuellen Stand in den Verhandlungen zur Zukunftskonferenz beschrieben. Warum die EU mehr Mitbestimmung braucht und was dem aktuell im Weg steht, könnt ihr hier nachlesen:

Gastbeitrag: Die EU braucht mehr Mitbestimmung! | Gastbeiträge (fr.de)

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Heute hat das EU-Parlament über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben diesen Vorstoß abgelehnt – denn so berechtigt die Kritik an von der Leyens Politik und Vorgehen auch ist: Einen Misstrauensantrag, der von Faschist*innen und Rechtsextremen eingebracht wurde, unterstützen wir nicht.